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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Die EU-Kommission lehnte erstmals im Voraus einen Haushaltsentwurf eines Mitgliedslandes ab.
Die EU-Kommission lehnte erstmals im Voraus einen Haushaltsentwurf eines Mitgliedslandes ab.REUTERS

Die EU-Kommission fordert von Italien eine "Überarbeitung" des umstrittenen Budgetplans. Innenminister Salvini lehnt Änderungen ab: "Die EU-Kommission attackiert ein Volk."

Die EU-Kommission lehnt den von Italien präsentierten Haushaltsplan für 2019 offiziell ab. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte Dienstag in Straßburg, es gebe keine Alternative zu dieser Maßnahme. Eine Aushöhlung des Vertrauens würde alle Staaten und die EU beschädigen. Italiens Innenminister Matteo Salvini machte klar: "Es gibt kein Zurück".

Die Italienischen Behörden haben nun drei Wochen Zeit, ihr Budget zu revidieren. "Italien verstößt gegen bereits eingegangene Zusagen". Dombrovskis gab zu bedenken, dass "auf den ersten Blick die Versuchung da sein könnte, man könnte das Gefühl erhalten, sich praktisch von den Fesseln zu befreien und den Schuldenberg aufzustocken. Aber irgendwann wird die Schuld zu groß". Letztlich habe man dann überhaupt keine Freiheiten mehr. Daher habe sich die Kommission darauf verständigt, die Schulden zu beschränken. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission im Voraus einen Haushaltsentwurf ablehnt.

2017 habe Italien mit 131,2 Prozent des BIP den zweithöchsten Schuldenberg der EU gehabt. Auf jeden Italiener seien 37.000 Euro Schulden gekommen. Insgesamt sei für den Schuldendienst die gleiche Höhe aufgebracht worden wie für den Bildungssektor. "Die Erfahrung zeigt immer wieder, dass höhere Haushaltsschulden kein nachhaltiges Wachstum fördern", so Dombrovskis.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, er bedauere wie das Kollegium, dass man diesen Beschluss getroffen habe. Aber "das wird niemand überraschen".

Kaum Kompromissbereitschaft in Italien

Doch will Italien den Plan noch einmal umarbeiten? "Brüssel attackiert nicht eine Regierung, sondern ein Volk", sagte Vizepremier Matteo Salvini bei einem Besuch in Bukarest laut Medienangaben vom Dienstag. Damit drohe die Popularität der EU noch mehr zu sinken, die in Italien bereits ein historisches Tief erreicht habe.

Die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung werde ihren Haushaltsplan nicht ändern. "Es ändert sich nichts. Die Herren der Finanz können resignieren: Es gibt kein Zurück", sagte Salvini. Er zeigte sich wegen den italienischen Anleiherenditen unbesorgt, die am Dienstag im Vergleich zu deutschen Papieren stark gestiegen sind. "Diese Regierung wird nicht wegen den zunehmenden Anleihenrenditen stürzen", sagte Salvini.

Salvini war zuvor bereits davon ausgegangen, dass die EU-Kommission den Budgetplan für 2019 ablehnen wird. "Die Ablehnung des Haushaltsplans ist nahezu sicher. Wenn man jedoch überzeugt ist, von dem was man tut, wie wir es sind, macht man weiter", so Salvini. Der 45-jährige Mailänder zeigte sich überzeugt, dass die im Budgetplan enthaltenen Maßnahmen zu einer starken Ankurbelung des Wirtschaftswachstums beitragen werden.

Auch der italienische Vizepremier und Chef der populistischen Fünf Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, hat ausgeschlossen, dass die Regierung in Rom in Sachen Haushaltsentwurf von ihrer Linie abweichen könnten. "Wir wissen, dass wir der letzte Damm zum Schutz der sozialen Rechte der Italiener sind. Daher werden wir die Italiener nicht enttäuschen", so Di Maio auf Facebook.

Gibt es einen "Plan B"?

Etwas milder äußerte sich Premier Giuseppe Conte. Die italienische Regierung sei bereit, "wenn notwendig" die geplanten Ausgaben im Haushaltsentwurf 2019 zu kürzen. Das betonte Conte in einem Interview mit der US-Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag.

Die im Haushaltsplan angegebene Defizitschwelle von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) sei eine Höchstgrenze. Wenn notwendig könne das Defizit mit Ausgabenkürzungen auch geringer ausfallen, versicherte Conte. Substanzielle Änderungen im Haushaltsentwurf werde Italien allerdings nicht durchführen.

Conte versicherte, dass es keinen "Plan B" in Sachen Budgetentwurf gebe. Italien sei jedenfalls nicht verantwortungslos. "Wir spielen mit der Zukunft unserer Kinder nicht Roulette", so Conte.

Italienische Medien hatten berichtet, dass ein "Plan B" der Regierung Anpassungen bei den Pensionsplänen und beim Grundeinkommen vorsehe Auch weitere Ausgabenkürzungen werden nicht ausgeschlossen.

Auf diese Variante des Haushaltsplans wolle die Regierung zurückgreifen, wenn die italienischen Anleiherenditen im Vergleich zu deutschen Papieren stark stiegen. Derzeit liegt die Verzinsung italienischer Anleihen bei 3,5 Prozent - für deutsche Anleihen werden lediglich 0,4 Prozent fällig.

Opposition fordert Änderung

Der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (PD - Partito Democratico), Maurizio Martina, warnte, dass die populistische Regierung Italien in den Abgrund reiße. "Das ist eine Regierung von Schlaufüchsen, die meint, dass sie im ständigen Wahlkampfmodus das Land regieren kann und zwar auf Kosten der Bürger. Diese Regierung hat keine Ahnung was es bedeutet, mit Verantwortungsbewusstsein zu handeln", kritisierte Martina.

Der Chef des italienischen Industriellenverbands Confindustria, Vincenzo Boccia, meinte, die Zurückweisung des Haushaltsentwurfs sei keine Überraschung. Er rief die Regierung auf, den Haushaltsplan zu ändern und den Dialog mit Brüssel offen zu halten.

(APA/AFP)