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"Österreich-Strategie": Wie Extremisten bekämpft werden

Einen Aktionsplan zur Umsetzung konkreterer Schritte kündigte die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis an. (Archivbild)Die Presse

Bei einem "Präventionsgipfel" erörterte das Innenministerium Ansätze gegen Radikalisierung und Extremismus. Auch die AfD wurde dabei erwähnt.

Wien. Wie verhindert man Extremismus? Wie baut man bereits vorhandene Radikalisierungen wieder ab? Um dies beantworten zu können, wurde von einem Expertennetzwerk eine „österreichische Strategie“ ausgearbeitet. Grundthese: Präventive Maßnahmen sind entscheidend; diese müssen von der gesamten Gesellschaft getragen werden.

Am Dienstag wurde die Strategie bei dem im Innenressort stattfindenden „Präventionsgipfel 2018“ vorgestellt. Es seien acht Handlungsfelder festgelegt worden, erklärte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Zu jedem Feld wurden bestimmte Ansätze definiert.

 

1 Sicherheit. Vorbeugung verringert das Bedrohungspotenzial.

Bei Abwehr von Extremismus und damit auch bei Abwehr von Terror spielt Prävention eine zentrale Rolle. Motto: Nicht warten, bis etwas passiert, sich nicht auf die Wirkung repressiver Maßnahmen der Polizei verlassen, sondern vorbeugen.

Um effektive Prävention auf die Beine zu stellen, seien gesamtgesellschaftliche Anstrengungen unabdingbar, erklärte der Kabinettschef im Innenministerium, Reinhard Teufel (in Vertretung des kurzfristig verhinderten Ministers Herbert Kickl). Laut Strategiepapier sollten etwa ausreichend Betreuungsangebote für jene Personen vorhanden sein, die bereits „durch abweichendes und gefährliches Verhalten auffällig wurden“.

 

2 Politik. Demokratie lebt von gesellschaftlicher Teilnahme.

In der von etwa 70 Personen aus verschiedenen Disziplinen (Forschung, Praxis, Zivilgesellschaft etc.) ausgearbeiteten Strategie heißt es, dass es auf eine rege Teilnahme der Bevölkerung an demokratischen Abläufen ankomme. Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Ritzmann, Mitarbeiter des Radicalisation Awareness Network (RAN), erklärte als Hauptredner des Präventionsgipfels: „Extremismus will immer das System überwinden.“ Und: „Extremisten sind Minderheiten. Sie schüren Konflikte. Sie provozieren, damit sie größer aussehen als sie sind.“ Weiter: „Extremisten wachsen dadurch, dass die Gesellschaft überreagiert.“ Die Lust an der Empörung mache etwa die AfD in Deutschland stark. Es wäre angebracht, „dass wir Extremisten eine möglichst kleine Bühne bauen.“

 

3 Netzwerke. Koordinierungsstelle soll eingerichtet werden.

Laut Strategiepapier soll eine „zentrale Koordinierungsstelle gegen Radikalisierung und Extremismus“ eingerichtet werden. Bund, Länder und Gemeinden sollen kooperieren, um Extremismus hintanzuhalten.

 

4 Bildung. Zugang zu Schulen und Arbeitsmarkt als Gegenmittel.

Der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt sei ein Rezept gegen Radikalisierung, so die Experten. So würden falsche Versprechungen nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Und es sinke die Zahl jener, die sich benachteiligt oder abgehängt fühlen – und dadurch anfällig für radikales Gedankengut sind.

 

5 Soziale Verantwortung. Werte werden in der Kindheit geschaffen.

Hier lautet die These: Eine Gesellschaft, die Extremismus bekämpfen will, muss bei der Kindererziehung ansetzen und den Heranwachsenden soziale Kompetenzen vermitteln. Der Burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) verwies nun ebenfalls auf den Wert der Kindererziehung und ergänzte: Auch die vielen kleinen Gemeinden, Vereine oder auch die freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum würden gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

 

6 Extremismusforschung. Datenbank soll kommen.

Große Ziele werden auch in diesem Punkt – zumindest als Wunschvorstellung – formuliert: Es wird der Aufbau einer öffentlich zugänglichen Datenbank über extremistische Organisationen sowie die Errichtung eines Kompetenzzentrums zur Koordinierung von Extremismusforschung angeregt.

 

7 Soziale Netzwerke. Zwischen Propaganda und Information.

Soziale Netzwerke werden von Experten ambivalent gesehen. Einerseits dienen sie Extremisten als Propaganda- und Rekrutierungsplattformen. Andererseits spielen sie auch in Sachen Prävention eine Rolle. Gefährliche/rechtswidrige Inhalte sollten laut Strategiepapier künftig konsequent gemeldet bzw. gelöscht werden.

 

8 Gender. Geschlechtergleichheit macht es Extremisten schwerer.

Extremistische Ideologien verneinen oftmals die Geschlechtergleichheit. Daher sei es – so das Strategiepapier – in Sachen Prävention geboten, „Genderfragen nicht zu marginalisieren“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2018)