Schnellauswahl

Südtirol: Bremse für Zweitpässe

Tirols Landeshauptmann, Günther Platter.
Tirols Landeshauptmann, Günther Platter.(c) APA/EXPA/JOHANN GRODER

Tirols Landeshauptmann, Günther Platter (ÖVP), stellt Doppelstaatsbürgerschaften nun doch infrage.

Bozen. Das Ergebnis der Südtiroler Landtagswahl dürfte Wiener Pläne bremsen, deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern auch einen österreichischen Pass auszustellen. Immer mehr Ex-Befürworter distanzieren sich von dem Vorhaben der türkis-blauen Regierung. Sogar Tirols Landeshauptmann, Günther Platter (ÖVP), stellt dies jetzt infrage: Tirol werde die Doppelstaatsbürgerschaft „nicht forcieren“, sagte er am Dienstag.

Die Doppelstaatsbürgerschaft habe bei der Landtagswahl am Sonntag „bei Weitem nicht diese Rolle gespielt“, argumentierte er. Auf die Frage, ob er auch dafür eintrete, dass die Bundesregierung das Vorhaben ad acta lege, meinte Platter: „Wünsche übermittle ich persönlich.“ Platter hatte erst vor einem Jahr die Pläne begrüßt und die Initiative ausdrücklich unterstützt: „Ich verstehe den Wunsch der österreichischen Minderheit in Italien, die Möglichkeit für eine Doppelstaatsbürgerschaft zu schaffen“, sagte er damals.

Ein österreichischer Pass für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler ist Teil des türkis-blauen Regierungsabkommens und besonders der FPÖ ein Herzensanliegen. Derzeit wird offenbar an einem Gesetzesvorschlag gearbeitet, was Italien als „feindlichen Akt“ ansieht. Mit dem Thema hatten eigentlich Südtirols Freiheitliche gehofft, bei der Landtagswahl zu punkten – und dafür Schützenhilfe von österreichischen Regierungspolitikern erhalten. Doch dies ließ die Wähler offenbar kalt: Die Freiheitlichen verloren zwei Drittel der Stimmen. Sie stürzten von 17,9 auf 6,2 Prozent ab. Dafür punktete die in Rom mitregierende Lega, die es auf Platz drei schaffte.

In Bozen dürften in den nächsten Tagen schwierige Koalitionsverhandlungen beginnen: Die Südtiroler Volkspartei, die mit 41,9 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr, muss einen italienischen Koalitionspartner finden. Beste Chancen hat die Lega, die auch im benachbarten Trentino mit 47 Prozent die Wahl klar gewann. (red./ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2018)