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Salvini: "EU-Kommission kann so viele Briefe schreiben wie sie will"

Matteo Salvini interior minister visiting the Vasto district and meeting in the prefecture with the
imago/Independent Photo Agency

Italiens Vizepremier Matteo Salvini schaltet beim von der EU abgelehnten Budget auf stur. Er spricht von einem Angriff auf die italienischen Wirtschaft.

Italiens Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini hat die Zurückweisung des italienische Budgetplans durch die EU-Kommission als Angriff auf die Wirtschaft seines Landes bezeichnet. "Jemand will italienische Unternehmen unter ihrem Preis kaufen", sagte Salvini im Interview mit Radio RTL am Mittwoch.

Italien werde das Budget nicht ändern, betonte der Chef der rechten Lega. "Wir wollen das Leben der Italiener verbessern. Die EU-Kommission kann so viele Briefe schicken wie sie will. Wir wollen die Wirtschaft ankurbeln. Wenn die Menschen mehr arbeiten, können sie mehr ausgeben und die Steuern zahlen. Das ist Logik. In Italien gibt es fünf Millionen Arme. Ich will wieder Geld in die Taschen der Italiener bringen", so Salvini.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) zeigten sich dagegen zutiefst besorgt. "Italien ist ein Zug, das gegen eine Mauer zu prallen droht", kommentierte der PD-Spitzenpolitiker Nicola Zingaretti.

Die Brüsseler Behörde hatte Italien am Dienstag eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um ihre Budgetpläne zu ändern. Einen derartigen Schritt hat die Kommission noch nie eingeleitet.

Stichtag 13. November

Sollte Rom unter dem Druck steigender Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen im Streit doch nachgeben und Änderungen im Budgetgesetz zustimmen, hat die Regierung Conte drei Wochen Zeit, um einen neuen Entwurf vorzulegen. Stichtag dafür wäre der 13. November. Bis zum 30. November müsste die EU-Kommission dann ihre Bewertung über die neuen Maßnahmen veröffentlichen. Sollten diese positiv sein, könnte der Budgetentwurf nach Plan des italienischen Parlaments bis Ende des Jahres gebilligt werden.

Bleibt Rom dagegen hart, droht Italien ein langes und präzedenzloses juristisches Prozedere mit unsicherem Ausgang. Das Verfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Budgetregeln wurde 2013 verankert und dient dazu, Länder wieder auf einen regelkonformen Weg zu führen. Italien wäre eine Präzedenzfall - ein derartuges Verfahren wurde noch eingeleitet. Das Verfahren wegen Verstoß gegen die EU-Regeln soll zwischen Ende Dezember und Jänner eingeleitet werden. Danach muss sich die Eurogruppe dazu äußern.

Italien bekommt Auswirkungen schon zu spüren

Die Auswirkungen des Streits mit Brüssel bekommt Italien bereits jetzt deutlich zu spüren und die Folgen könnten in den kommenden Monaten noch schmerzhafter werden. Die Aussicht auf eine höhere Neuverschuldung Italiens macht Anleger immer nervöser: Der Risikoaufschlag für die zehnjährigen Staatsanleihen des Landes zu vergleichbaren Bundestiteln sind in den vergangenen Tagen stark gestiegen. Die US-Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Italiens bereits gesenkt. Familien bangen um ihre in Aktien oder Anleihen angelegten Ersparnisse.

Die italienische Regierung wird jedenfalls noch einige Möglichkeiten haben, den EU-Partnern ihre Pläne zu erläutern. So kommen die Euro-Finanzminister am 5. November zu einem ihrer monatlichen Treffen zusammen. Am 14. Dezember treffen sich EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Brüssel.

(APA)