Die Regierungsparteien sprachen sich im Nationalrat für die umstrittene Änderung der Sozialleistungen an EU-Ausländer aus.
Wien. Die Indexierung der Familienbeihilfe hat am Mittwoch im Nationalrat polarisiert. Während die Opposition einen Bruch des Europarechts ortet, sieht die Koalition einen Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Bereits vor dem Votum wurde erwartet, dass die Neuregelung mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen wird. Die Familienbeihilfe wird künftig den Lebenserhaltungskosten in jenem Land angepasst, in dem das Kind von in Österreich Beschäftigten lebt. Westeuropäer werden teils sogar mehr beziehen, Osteuropäer dagegen empfindliche Einbußen hinnehmen müssen.
Während ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete die Reform verteidigten, erwartet die Opposition nun Probleme mit der EU-Kommission in Brüssel, die auf Einhaltung von Gemeinschaftsrecht pochen muss. Die zuständige EU-Kommissarin, Marianne Thyssen, hat bereits auf Anfragen von EU-Abgeordneten klargestellt, dass sie die Indexierung für nicht rechtskonform halte. „Unter derzeitigen Regeln müssen mobile Arbeitnehmer dieselben Kinderbeihilfen erhalten wie lokale Arbeitnehmer, ungeachtet, wo die jeweiligen Kinder ihren Wohnort haben.“
Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und VP-Abgeordneter Norbert Sieber argumentierten mit dem Kostenfaktor. Durch die Indexierung würden über 100 Millionen Euro jährlich eingespart, die künftig für die Familien in Österreich verwendet werden könnten. Eine Diskriminierung beziehungsweise einen Widerspruch zu EU-Recht sieht die Ministerin nicht: „Wir behandeln damit alle Kinder gleich, es kommt nur darauf an, wo sie wohnen.“ (APA/wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2018)
