Im EU-Parlament wird über einen Vorschlag abgestimmt, der vor allem Mehrkosten für Schwertransporte bringen könnte - aber auch höhere Kosten für Autofahrer in Österreich.
Eine Ende des Vignetten-Dschungels in der EU? Schon die Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Europaparlament haben sich im Mai auf eine kilometerabhängige Maut möglichst europaweit auf Autobahnen ausgesprochen. Vignetten, wie sie auch in Österreich üblich sind, sollen demnach 2025 abgeschafft werden. Heute wird im EU-Parlament darüber abgestimmt. Einen Zwang für Länder, eine Maut einzuführen (in Ländern, in denen es noch keine solche gibt), soll es aber nicht geben. Doch bestehende Mautsysteme müssten angepasst werden.
Vorrangig geht es bei dem Entwurf um die Abgaben von Lkw. Ab 2021 könnten auch kleinere Lastwagen mit bis zu 3,5 Tonnen Maut zahlen müssen. Zugleich stimmten die EU-Abgeordneten des Verkehrsausschusses für neue Aufschläge für Lastkraftwagen. Vom 1. Jänner 2021 an müssen demnach Lkw für Luft- und Lärmverschmutzung zahlen. Staugebühren können eingeführt werden, unabhängig ob es eine Maut gibt oder nicht, wären Mindestsätze zu befolgen. Mauten wie über den Brenner können um 50 Prozent erhöht werden, dieser Betrag müsste aber vor Ort in Verkehrsinfrastruktur, oder Bahnbetrieb investiert werden. Von 2022 aufwärts sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Abgeordneten Mauten für PKW nach CO2-Ausstoß staffeln.
Sollten sich viele Abgeordnete für den Entwurf aussprechen, könnte der Druck auf Kommission und Rat (= Länder) steigen, das Gesetz noch vor der EU-Wahl 2019 durchzubringen.
Österreich dagegen
Österreichische Abgeordnete aus ÖVP und SPÖ haben angekündigt, gegen den Vorschlag zu stimmen. Auch im Rat hat Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Widerstand angekündigt. Eine kilometerabhängige Maut für Personenkraftwagen, die ein Ende der Autobahnvignette und höhere Kosten für viele Autofahrer bedeuten würde. Das wäre eine "zusätzliche Belastung", von der er "nicht überzeugt" sei, sagte Hofer bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich im Juni. Es gebe in Österreich ohnehin die Mineralölsteuer.
Dass sich das EU-Parlament mehrheitlich für eine kilometerabhängige Pkw-Maut ausgesprochen hat, sieht Hofer gelassen. Viele Mitgliedsländer hätten dazu eine andere Meinung. Er gehe davon aus, dass es unter Österreichs EU-Vorsitz zu keinem Abschluss in dieser Frage kommt. "Österreich hat kein Interesse daran, dieses Thema so zu behandeln, dass nach Ende unseres Ratsvorsitzes dann alle Menschen eine kilometerabhängige Pkw-Maut bezahlen müssen".
Kritik kommt auch von den Autofahrer-Verbänden. Der ÖAMTC kritisierte das Aus für die Vignette als "glatte Fehlentscheidung" und rechnet vor, dass sich ein kilometerabhängiges Mautsystem in Österreich erst ab fünf Cent pro Kilometer rechnen würde. Folglich müsse ein Pendler von Kufstein nach Innsbruck künftig rund 1700 Euro pro Jahr mehr zahlen.
(APA/Red.)