SOS Mitmensch wirft der FPÖ eine beispiellose Lügen- und Hetzkampagne gegen Ausländer vor. Anlass sind Aussagen zur Indexierung der Familienbeihilfe.
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der FPÖ und wirft der Regierungspartei eine beispiellose Lügen- und Hetzkampagne gegen Ausländer vor. Anlass dafür ist die freiheitliche Kommunikation zur Indexierung der Familienbeihilfe. Empört zeigte sich auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: "Das ist schlimmste Demagogie."
Die "Freiheitlichen Arbeitnehmer" preisen die Anpassung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder auf dem Kurznachrichtendienst Twitter derzeit mit dem Slogan "Regierung kürzt Geld für Kinder im Ausland" und dem Bild einer dunkelhäutigen, kopftuchtragenden Frau an (siehe Tweet unten). Im Begleittext dazu heißt es: "Unser Geld für unsere Kinder!"
SOS Mitmensch sieht darin einen rassistischen Tabubruch, der auch von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mitgetragen werde. Die FPÖ erwecke dabei den irreführenden Eindruck, dass ein erheblicher Teil der indexierten Familienbeihilfe an Kinder in afrikanischen Ländern bzw. muslimische Kinder gehen würde. Die Fakten sehen laut SOS Mitmensch anders aus: 90 Prozent der Zahlungen für im Ausland lebende Kinder betreffen die Länder Ungarn, Slowakei, Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien. Für Kinder außerhalb des EU- und EWR-Raums wird hingegen überhaupt keine Familienbeihilfe gezahlt.
"Der Vizekanzler kennt die Fakten und dennoch beteiligt er sich an der perfiden Lügen- und Hetzkampagne der FPÖ", so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Die Menschenrechtsorganisation fordert den sofortigen Stopp der Kampagne, fordert eine Richtigstellung Straches und eine klare Distanzierung seitens der ÖVP. Die Neos prüfen rechtliche Schritte in der Causa, teilte Parteichefin Meinl-Reisinger mit.
(APA)
