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Italien: "Ändern keinen Beistrich an unserem Haushaltsplan"

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, Lega-Chef Matteo Salvini und Premier Giuseppe Conte
Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, Lega-Chef Matteo Salvini und Premier Giuseppe Conte halten am Haushaltsplan fest.REUTERS

Italien hält im Streit mit der EU-Kommission am umstrittenen Budgetentwurf fest. Die Rendite für italienische Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit vier Jahren.

An den Finanzmärkten herrscht die Sorge, dass Italiens Streit mit der EU-Kommission über den Haushaltsplan für 2019 sich zu einer neuen Schuldenkrise zuspitzen könnte. Doch auch wenn Premier Giuseppe Conte sein Kabinett auffordert, den Dialog mit der EU-Kommission offen zu halten, bleibt er beim Budgetentwurf: "Unser Haushaltsplan wird als besonders kühn bezeichnet, das stimmt aber nicht", sagte Conte. Der Plan setze auf Förderung des Wirtschaftswachstums, dies dürfe in der EU-Kommission nicht Alarm auslösen. Italiens Haushaltsplan sei von der Regierung gut durchdacht worden. Die italienische Wirtschaft sei solide, sagte der parteilose Regierungschef.

"Sorgen wegen falscher Geschichten"

Auch der Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio meinte, dass die Regierung an ihren Plänen für ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im kommenden Jahr festhalte. "Wir halten unsere Versprechen und wir sind ein souveräner Staat, der frei seine Wirtschaftspolitik bestimmt", so Di Maio. Er unterstrich zugleich aber, dass Italien nicht aus der Eurozone aussteigen wolle. "Die Märkte sind nicht besorgt, weil Italien die EU-Haushaltsregeln nicht respektiert", sagte er. "Investoren machen sich Sorgen wegen falscher Geschichten, wonach Italien den Euro verlassen will. Das ist nicht der Fall."

Auch Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini will an dem Haushaltsplan nichts ändern. "Wir antworten höflich auf Brüssels Briefe, doch wir ändern keinen Beistrich an einem Haushaltsplan, der Italien Wachstum bescheren wird", erklärte Salvini. Außerdem sagte der Vizepremier am Donnerstagnachmittag angesichts der negativen Stimmung auf den Finanzmärkten: "Wenn eine Bank oder ein Unternehmen in Not ist, dann sind wir da."

Rendite für Staatsanleihen steigen

Die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen war zuletzt auf knapp 3,8 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit viereinhalb Jahren. Italien muss Investoren also höhere Zinsen bieten, um an Geld zu kommen. Der Risikoaufschlag der zehnjährigen Papiere liegt mit knapp drei Prozentpunkten so hoch wie zuletzt während der Euro-Schuldenkrise 2012.

Zuletzt gab es Spekulationen, wonach die Regierung versuchen könnte, russische Investoren zum Kauf von italienischen Staatsanleihen zu bewegen. Diesen trat Salvini entgegen: "Wir brauchen keine Hilfe von außen."

Budgetstreit zwischen Brüssel und Rom

Die EU-Kommission hatte der italienischen Regierung am Dienstag eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um ihre Haushaltspläne zu ändern. Ein derartiger Schritt ist beispiellos. Italiens Budgetdefizit soll nach dem Entwurf der Regierung in Rom 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen - drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Sollte sich der Konflikt hochschaukeln, drohen Italien am Ende Sanktionen und Turbulenzen an den Finanzmärkten.

Über den Streit zwischen Rom und Brüssel über Italiens Haushalts-und Defizitziele berieten am Donnerstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat. Keine Details sickerten zum genauen Inhalt des Gesprächs durch.

(APA)