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Italiens Haushaltspläne bereiten der EZB Sorgen

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt
Die Europäische Zentralbank in FrankfurtReuters (Kai Pfaffenbach)

Die EU-Regeln müssen "transparent und konsequent" umgesetzt werden, mahnt EZB-Chef Mario Draghi.

Die Europäische Zentralbank ist wegen der italienischen Haushaltspläne besorgt. EZB-Chef Mario Draghi richtete am Donnerstag nach der Zinssitzung in Frankfurt mahnende Worte in Richtung seines Heimatlandes. Besonders für hoch verschuldete Staaten sei die volle Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts entscheidend für die Sanierung der Staatsfinanzen.

Die EU-Regeln müssten "transparent und konsequent" umgesetzt werden, um die Währungsunion zu stärken. Draghi äußerte sich zugleich optimistisch, dass sich die populistische Regierung in Rom und die EU-Kommission noch einigen werden. Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechtsgerichteten Lega reagierte umgehend: "Ich wünsche mir auch eine Einigung, aber zu unseren Bedingungen."

Ein Kompromiss ist auch nach Einschätzung von Ökonomen dringend nötig, um eine erneute Schuldenkrise in Europa zu vermeiden. "Eine stärkere Unterstützung Italiens durch die EZB ist derzeit nicht zu erwarten", sagte der Präsident des Berliner Forschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher. "Der EZB sind die Hände gebunden und sie wird in der gegenwärtigen Situation nicht, wie im Sommer 2012, die Finanzmärkte beruhigen können, denn die Krise ist keine der Banken oder Finanzmärkte, sondern eine politische Konfrontation, die nur Verlierer kennt."

EZB-Chef Mario Draghi
EZB-Chef Mario DraghiREUTERS

Die EU-Kommission hat Rom eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um ihre Haushaltspläne zu ändern. Ein derartiger Schritt ist beispiellos. Sollte sich der Konflikt hochschaukeln, drohen Italien im schlimmsten Fall Sanktionen. Die EZB treibt Experten zufolge vor allem die Sorge um, dass sich der Zwist auf andere Euro-Länder auswirken könnte. Laut Draghi könnte es zwar gewisse Ausstrahlungseffekte auf Anleihen anderer Staaten gegeben haben. Diese hielten sich aber in Grenzen.

Italien plant 2019 mit einem Etatdefizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung - drei Mal so viel wie Brüssel ursprünglich zugesagt. Die Regierung in Rom will mehr investieren, um das Wirtschaftswachstum anzuschieben. Viele Experten bezweifeln aber, dass das klappt. Gemessen am Schuldenberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt steht in der Eurozone nur das krisengeplagte Griechenland noch schlechter da.

Leitzinsen auf Rekordtief

Die EZB beließ den Leitzins wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem wurde der Ausblick bekräftigt. Demnach sollen die Schlüsselsätze noch bis mindestens "über den Sommer 2019" hinaus auf dem aktuellen Niveau bleiben. "Die Währungshüter haben es nicht eilig mit der Zinswende, die frühestens im Herbst nächsten Jahres zu erwarten ist", sagte Ulrich Wortberg, Volkswirt bei der Landesbank Helaba. Die zögerliche Haltung sei auch der noch nicht zufriedenstellenden Inflationsentwicklung geschuldet.

Die Euro-Wächter bekräftigten auch, die vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe bis zum Jahresende einstellen zu wollen. Im Oktober wurde das monatliche Kaufvolumen bereits auf 15 Mrd. Euro halbiert. Danach sollen aber weiterhin die Einnahmen aus fällig werdenden Titeln in Anleihen reinvestiert werden.

Für Draghi ist trotz zuletzt schwächer ausgefallener Konjunkturdaten die Wirtschaftsentwicklung weiterhin positiv. Der Aufschwung in der Eurozone stehe auf einem breiten Fundament. "Wir reden nicht über einen Abschwung, sondern über weniger Schwung." Es gebe aber zum Beispiel in der deutschen Autobranche Probleme. Schwierigkeiten bei der Zertifizierung von Fahrzeugen nach dem neuen Abgas-Testverfahren haben hierzulande zeitweise zu Produktionsausfällen geführt.

Schwächelnde Exporte hatten die Wirtschaft in der Eurozone im Oktober so langsam wachsen lassen wie seit über zwei Jahren nicht mehr. Noch stärker trübten sich die Geschäfte in Deutschland ein, wo das Barometer des Forschungsinstituts IHS Markit sogar den schlechtesten Wert seit rund dreieinhalb Jahren anzeigte.

(APA/Reuters)