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Europawahl 2019: „Demokratie fährt nicht von allein“

Rund 15.000 Aktivisten in etwa 220 Teams organisieren europaweit Veranstaltungen.
Rund 15.000 Aktivisten in etwa 220 Teams organisieren europaweit Veranstaltungen.(c) imago/IPON (Stefan Boness/Ipon)
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Trump und Brexit: Nach diesem doppelten Schock wollen junge Aktivisten mit der neuen paneuropäischen Partei Volt ins EU-Parlament einziehen.

Brüssel. Damian Boeselagers politisches Erweckungserlebnis fand am Abend des 8. November2016 in einem Konferenzzentrum in Manhattan statt. Der damalige Student internationaler Politik an der Columbia University war wie viele in der festen Überzeugung zur Wahlparty der Demokratischen Partei gekommen, dass Hillary Clinton das Rennen gegen Donald Trump klar gewinnen würde. Als es mit jeder neuen Hochrechnung rings um ihn stiller wurde, Menschen zu weinen begannen und plötzlich niemand mehr auf der Bühne erschien, um die Menge bei Laune zu halten, sei ihm die Schwere des Moments klar geworden, sagt der 30-jährige Deutsche im Gespräch mit der „Presse“. „Hoppla, das kann enorm danebengehen“, erinnert er sich. „Demokratie ist kein selbstfahrendes Auto.“

Andrea Venzon, sein italienischer Studienkollege, hat dieses Trauma schon knapp ein Jahr zuvor durchlebt. Das Brexit-Votum im Juni 2016 hat den Plan, sich mit seiner französischen Partnerin, Colombe Cahen-Salvador, in London niederzulassen, in weite Ferne gerückt. Und als einen Monat nach Trumps Wahlsieg der italienische Ministerpräsident, Matteo Renzi, seinen Vorschlag einer Verfassungsreform dem Volk zur Abstimmung vorgelegt hat und damit gescheitert ist, war für Venzon klar: Eine neue Partei muss her – eine, die paneuropäisch organisiert ist

Ex-Neos-Mandatar dabei

Das Credo von Volt ist hehr: „Nationale Politik scheint in der alten Trennung zwischen rechts und links sowie liberal und konservativ festzustecken, doch sie scheitert darin, Antworten in einer unsicheren und sich schnell ändernden Welt zu geben.“ Heute und morgen soll bei einem Kongress in Amsterdam ein Programm für die Europawahl beschlossen werden.

Das Ziel ist kühn: Volt möchte 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten ins Parlament entsenden. Denn das sind die Bedingungen, um eine politische Gruppe bilden zu können, was finanzielle Unterstützung für die Gründung eines Sekretariats sowie die Möglichkeit zur Ernennung von Berichterstattern im Gesetzgebungsprozess mit sich bringt. Boeselager ist sich der Herausforderung bewusst: „Wir sind derzeit noch irgendwo zwischen ignoriert und belächelt werden.“ Doch die Bewegung wächst: rund 15.000 Aktivisten in etwa 220 Teams organisieren europaweit Veranstaltungen. In den Niederlanden nehmen demnächst die drei ersten Volt-Leute unbezahlten Urlaub von ihren Berufen. Und in Brüssel hat man seit September in einer Bürogemeinschaft nahe dem EU-Viertel erstmals eine fixe Parteizentrale. Auch der frühere Neos-Nationalrat Rainer Hable ist dabei. „Volt Österreich befindet sich derzeit in Gründung. Daher bitte ich hier noch um Geduld“, erklärte er auf „Presse“-Anfrage.

„Vages“ Treffen mit Verhofstadt

In eine bestimmte parteipolitische Ecke möchte sich Volt nicht drängen lassen. Ein Treffen mit Guy Verhofstadt, dem Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, sei „vage, sehr vage“ verlaufen. Und auch wenn man sich als klar proeuropäisch und progressiv verstehe, bedeute das noch lang nicht die bisweilen ans Rituelle erinnernde Anbetung der Union, die in der Brüsseler Politikblase verbreitet ist: „Das reine ,Ich liebe die EU‘ – da läuft es mir kalt über den Rücken“, sagt Boeselager. „Ich möchte die Menschen lieber fragen: ,In welcher Gesellschaft willst du leben?“‘

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2018)