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Gipfel gegen Gewalt kommt

In der Onlinewelt würden viele Grenzen überschritten werden. Als Beispiel nannte die Regierung den Fall Sigrid Maurer.
In der Onlinewelt würden viele Grenzen überschritten werden. Als Beispiel nannte die Regierung den Fall Sigrid Maurer.(c) APA/GEORG HOCHMUTH

Bestimmungen gegen Hass im Netz könnten verschärft werden. Für Aufregung sorgt indes weiterhin ein freiheitliches Onlinesujet zur Kürzung der Familienbeihilfe.

Wien. Die Bundesregierung will im November einen Anti-Gewalt-Gipfel veranstalten. Bei dem Treffen soll mit Opfern, Medienverantwortlichen, Verlegern und Betreibern von Social-Media-Plattformen über den Kampf gegen Frauenhass diskutiert werden.

Neben strafrechtlichen Verschärfungen „auf allen Ebenen“, die in der Taskforce von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) behandelt werden, brauche es mehr Sorgfalt im Netz, hieß es. In der Onlinewelt würden viele Grenzen überschritten werden.

Als Beispiel nannte die Regierung den Fall der früheren Grünen-Mandatarin Sigrid Maurer. Sie hatte an sie gerichtete Hass-Mails öffentlich gemacht und war verurteilt worden, weil sie nicht beweisen konnte, dass diese von dem von ihr genannten Mann stammten. Auch verletzende Internet-Postings gegen ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger wurden von der Regierung als Beispiel genannt.

„Der Gipfel soll dazu dienen, eine breite Diskussion für einen besseren Schutz von Frauen zu starten“, sagte Kanzler Sebastian Kurz. Es brauche Schutz, man müsse aber auch „darauf achten, nicht in einen alles kontrollierenden Überwachungsstaat abzugleiten“, meinte Vizekanzler Heinz-Christian Strache. SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek befürwortete den Gipfel, erklärte aber, eine bloße Show der Regierung zu fürchten. Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss kritisierte, dass die Kürzungen der Regierung bei Fraueneinrichtungen und in der Justiz im Widerspruch zum Ziel, den Opferschutz zu stärken, stünden.

Justizminister Josef Moser – am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ – betonte, dass es strafrechtliche Verschärfungen gegen Stalking oder Cyber-Kriminalität geben solle. Im Verwaltungsstrafrecht wiederum brauche es eine Vereinheitlichung der derzeit in den Bundesländern unterschiedlichen Strafen.

Die strittige Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder verteidigte Moser. Für Aufregung sorgt in dem Zusammenhang weiterhin ein Plakat der Freiheitlichen Arbeitnehmer. Es zeigt, wie dunkelhäutigen Frauen mit Kopftuch das Geld gekürzt wird. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte das Sujet gepostet. Allerdings wird für Kinder außerhalb des EU/EWR-Raums nie Beihilfe gezahlt.

Auf die Frage, ob er etwas unternehmen würde, würde dieses Sujet im Nationalrat gezeigt, meinte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der Sendung „Hohes Haus“ nur allgemein, die Würde des Hauses und der Menschen seien nicht zu verletzten. Er sei aber „nicht derjenige, der hier die Zensur übt.“ Dass Sobotka das FPÖ-Sujet nicht verurteilt habe, sei inakzeptabel, erklärte darauf SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried. Es sei beschämend, dass kein führender ÖVP-Politiker klare Worte finde. (red/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2018)