Das ist ja wohl der Gipfel!

Tagungen sind schön und gut, aber auf die Ergebnisse kommt es an.

Ein Job-Gipfel hier, ein Hunde-Gipfel da, eine Task Force zum Strafrecht plus Opferschutz und nun auch noch zusätzlich ein Anti-Gewalt-Gipfel. Die Arbeit der Regierung gipfelt regelmäßig in der Einberufung von Tagungen.

Nun kann es nicht schaden, wenn man mit Experten und Betroffenen redet. Auch wenn es bei der Task Force zum Strafrecht bemerkenswert ist, dass die Koalitionsvertreter seit Monaten von Strafverschärfungen reden, obwohl der dazu angeforderte Expertenbericht noch gar nicht vorliegt.

Bei dem nun neu angekündigten Anti-Gewalt-Gipfel gehe es darum, „eine breite Diskussion für einen besseren Schutz von Frauen zu starten“, erklärte Kanzler Sebastian Kurz. Das ist gut, aber man muss hier vor allem politische Entscheidungen treffen. Will man etwa das Strafrecht verschärfen, sodass Absender von „nur“ an das Opfer übermittelten Beschimpfungen (zum Beispiel per Mail) mit Haft bedroht sind? Oder ginge das zu weit, weil dann Bürger auch schon nach privaten Streiten ins Gefängnis müssten?

Wenn Justizminister Josef Moser meint, dass es nicht nur in sechs, sondern in allen Bundesländern Verwaltungsstrafen für Ehrenkränkungen geben soll, so ist ihm beizupflichten. Aber so ist das nun einmal im Föderalismus, dass die Länder Dinge entscheiden. Wenn das nicht passt, kann das Moser ja beim nächsten Gipfel zur Kompetenzbereinigung besprechen.

Vielleicht sollte man aber auch damit aufhören, jeden Versuch der Problemlösung als Gipfel zu bezeichnen. Wenn Minister miteinander beraten (beim Anti-Gewalt-Gipfel sind Kanzler, Vize, vier Minister und eine Staatssekretärin dabei), gehört das zur normalen Regierungsarbeit. Und dass man Experten vor einer Novelle hört, sollte auch selbstverständlich sein.

Wörter wie Gipfel oder Task Force klingen gut. Nur wird man die Regierung nicht daran, sondern an den Ergebnissen messen müssen. Der Weg dorthin ist aber ein steilerer. Auch wenn die Koalition am liebsten immer gleich vom Gipfel aus losgehen würde.

E-Mails an: philipp.aichinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2018)