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Familienbeihilfe: Karas nennt blaue Kampagne "widerwärtig"

Sujet der "Freiheitlichen Arbeitnehmer"
Sujet der "Freiheitlichen Arbeitnehmer"(c) Screenshot: Twitter
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ÖVP-EU-Delegationsleiter stößt sich am Werbesujet der Freiheitlichen Arbeitnehmer zur Indexierung der Familienbeihilfe. FPÖ-EU-Parlamentarier Vilimsky kontert: Karas könnte ein "Merkel-Schicksal drohen".

Der ÖVP-Delegationschef im Europaparlament, Othmar Karas, hat seine Kritik an der zuletzt in Österreich beschlossenen Indexierung der Familienbeihilfe verschärft. Auf Twitter stieß sich Karas am Montag insbesondere an der freiheitlichen Kommunikation rund um den Beschluss. Die "Kampagne der Freiheitlichen Arbeitnehmer zur Indexierung der Familienbeihilfe zeigt auf erschreckende und widerwärtige Art und Weise, welcher Geist in der FPÖ dahintersteht". Daher "scheint es auch egal, ob die Indexierung der Familienbeihilfe innerhalb der EU rechtswidrig oder diskriminierend ist", schrieb Karas.

Hintergrund ist, dass die "Freiheitlichen Arbeitnehmer" in der Vorwoche in den Sozialen Medien die Anpassung der Familienbeihilfe mit dem Slogan "Regierung kürzt Geld für Kinder im Ausland" und dem Bild einer dunkelhäutigen, kopftuchtragenden Frau anpriesen. Im Begleittext dazu heißt es: "Unser Geld für unsere Kinder!"

Vertreter von SPÖ, Neos und Grünen sprachen in einem Protestbrief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) von einer "schwarzen Stunde für die Republik Österreich". Die Neos zeigten die "Freiheitlichen Arbeitnehmer" und ihren Obmann Bernhard Rösch, der auch für die FPÖ im Bundesrat sitzt, wegen des Verdachts der Verhetzung an.

Karas hatte sich in der Vorwoche ebenfalls bereits zum türkis-blauen Beschluss geäußert und gemeint, dass eine Indexierung nach dem Wohnort innerhalb der EU rechtswidrig sei. Die EU-Kommission hatte in einer ersten Stellungnahme unterstrichen, dass Indexierung nach europäischem Recht nicht erlaubt sei. Sie drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Sobald das Gesetz endgültig verabschiedet und bekanntgemacht sie, würde die Kommission nicht zögern, von ihren Möglichkeiten als Hüterin der Verträge Gebrauch zu machen, wurde seitens der Brüsseler Behörde erklärt.

Vilimsky: Karas hat Zeichen der Zeit nicht erkannt

Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, hat die Kritik von Karas am Montag umgehend zurückgewiesen. Karas habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, so Vilimsky. Dies bedeute, dass Karas ein "Merkel-Schicksal drohen könnte". Die türkis-blaue Regierung sei seit fast einem Jahr im Amt und Karas sollte langsam zur Kenntnis nehmen, dass die "abgewählte rot-schwarze Politik des Geldverteilens an Nicht-Österreicher in anderen EU-Staaten vorbei" sei.

Die FPÖ mache Politik für die Österreicher, betonte Vilimsky außerdem und wies darauf hin, dass sich die Zahl der Kinder, für die im Ausland Familienbeihilfe gezahlt wurde, in den vergangenen 15 Jahren auf 130.000 verhundertfacht habe. "300 Millionen Euro für diese Gruppe sind eindeutig zu viel. Da geben wir das Geld lieber den Familien in Österreich. Denn der Geist der FPÖ besteht darin, die einheimische Bevölkerung in den Vordergrund des politischen Handelns zu stellen. Und das wird auch immer so bleiben".

(APA/Red.)