Die FDP fordert Neuwahlen. AfD-Chef Gauland: "Es gibt eine Menge in der CDU, das sich verändern muss"
Der angekündigte Rückzug der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vom CDU-Vorsitz hat prononcierte Reaktionen unter den Bundestagsparteien hervorgerufen.
Die FDP forderte den Verzicht auf die Regierungsspitze und Neuwahlen: "Frau Merkel gibt das falsche Amt ab", sagte der Bundesvorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin. Er fordere die Union auf, wenn es schon einen Wechsel beim Parteivorsitz gebe, "dann sollte die CDU auch den Weg frei machen für einen neuen Anfang in der Regierung oder eine neue Wahl in Deutschland". Nach Lindners Äußerungen gaben CDU-Parteikreise bekannt, dass Merkel nach Ende ihrer Amtszeit auch das Kanzleramt abgeben will.
Die AfD hat die Entscheidung Merkels als "gute Nachricht" gewertet. Parteichef Jörg Meuthen sagte am Montag in Berlin, es sei dann naheliegend, "dass sie auch ihre Kanzlerschaft in Kürze abgibt". Merkel habe selbst mehrfach den Parteivorsitz und die Rolle der Kanzlerschaft miteinander verknüpft. Die Kanzlerin "beginnt die Zeichen der Zeit zu verstehen", sagte Meuthen.
"Das hat sehr viel mit uns zu tun"
Der Ko-Vorsitzende Alexander Gauland sagte, Merkel mache jetzt den Versuch, zu gehen, um die eigenen Partei zu retten. "Das hat sehr viel mit uns zu tun", sagte der AfD-Politiker. Mit Blick auf mögliche künftige Koalitionen sagte Gauland, es gebe "noch eine Menge in der CDU, das sich verändern muss, um überhaupt eine Chance für eine Zusammenarbeit in ferner Zukunft zu haben".
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Trennung von CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft für möglich. Für eine "Übergangsphase" sei dies immer denkbar, sagt der CDU-Politiker zu dem angekündigten Verzicht von Angela Merkel auf eine Kandidatur als CDU-Chefin im Dezember.
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring spricht von einer Zeitenwende für die CDU. Die Arbeit von Merkel als Kanzlerin sei von dem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz nicht berührt, sagt er. Man müsse nun erst einmal sehen, wer alles für den Parteivorsitz im Dezember kandieren wolle.
Der konservative CDU-Flügel fordert nach einem Rückzug Merkels vom Parteivorsitz eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei. "Der neuen Parteispitze muss es gelingen, die Partei wieder zu einen und auch konservativen und wirtschaftsliberalen Mitgliedern und Wählern wieder eine politische Heimat zu bieten", sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Dazu gehört neben der Gestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft und eines föderalen Europas vor allem eine echte Asylwende", fügte er hinzu.
(APA)
