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Zeitumstellung: Notklausel soll Chaos verhindern

Verkehrsminister Norbert Hofer: „Die Lösung ist, sich mehr Zeit zu nehmen.“
Verkehrsminister Norbert Hofer: „Die Lösung ist, sich mehr Zeit zu nehmen.“(c) APA/ERWIN SCHERIAU
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Das Aus der Zeitumstellung kommt erst 2021. Muss Österreich Normalzeit wählen?

Graz. Die Suche nach einer Lösung für das Ende der Zeitumstellung in der EU droht in einem Chaos zu enden. Zu unterschiedlich sind einstweilen noch die Wünsche der Mitgliedstaaten. Die EU-Verkehrsminister haben sich deshalb bei einem Treffen in Graz auf zwei Maßnahmen geeinigt: Zum einen soll den Regierungen länger Zeit gegeben werden, sich mit ihren wichtigsten EU-Partnern abzustimmen. Zum anderen wurde eine Notklausel beschlossen. „Wir wollen kein Patchwork aus unterschiedlichen Zeiten“, so Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).

Das Ende der halbjährigen Umstellung von Sommer- auf Normalzeit und retour soll also erst 2021 erfolgen und nicht bereits im kommenden Jahr, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt hatte. Sollten die Mitgliedstaaten bis dahin keine harmonisierte Lösung finden – also ein chaotischer Zeit-Fleckerlteppich drohen –, kann die EU-Kommission die Notbremse ziehen. Sie wird berechtigt, in diesem Fall einen eigenen Vorschlag vorzulegen, der dann durch eine Mehrheitsentscheidung abgesegnet würde. Das bedeutet: Einzelne Länder könnten gegen ihren Willen gezwungen werden, entweder die permanente Sommer- oder die permanente Normalzeit einzuführen. „Wir werden aber sicherlich keine einheitliche Zeit in ganz Europa vorschreiben“, versprach die zuständige EU-Verkehrskommissarin, Violeta Bulc. Laut Hofer, der die Sitzung der Verkehrsminister leitete, sei der Zweck dieser Safeguard-Klausel, „dass sie gar nicht zur Anwendung kommt“. Sie soll lediglich die Kompromissbereitschaft einzelner Länder erhöhen.

Österreich, so Hofer, habe sich noch nicht festgelegt, ob es die permanente Sommerzeit einführen werde, wie es zunächst geheißen hatte. Denn es gehe darum, sich zuerst eng mit den Nachbarstaaten abzustimmen. Dies betrifft in erster Linie Deutschland, das Sympathien für die Sommerzeit geäußert hatte. Aber auch zu Italien oder zu den osteuropäischen Nachbarländern soll keine neue Zeithürde entstehen.

Derzeit gibt es in Europa drei Zeitzonen. Eine ganz im Westen (z. B. Portugal, Irland), eine in der Mitte (z. B. Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich) und eine im Osten (z. B. Finnland, Bulgarien, Griechenland). Würden nun einzelne Länder in diesen Zeitzonen nach Belieben auf die permanente Sommer- oder Normalzeit umstellen, entstünden weitere Zeitzonen, die den EU-Binnenmarkt fragmentierten.

Wie schwierig eine Lösung wird, zeigt sich am Beispiel von Spanien und Portugal, die derzeit in zwei Zeitzonen liegen und künftig dieselbe Zeit einführen wollen. Würde nämlich Spanien deshalb die permanente Normalzeit einführen, während Portugal die Sommerzeit wählt, entstünde möglicherweise eine neue Zeithürde zwischen Spanien und Frankreich. Nämlich dann, wenn sich Paris von Berlin überzeugen ließe, die Sommerzeit einzuführen. Würden Paris und Berlin hingegen die Normalzeit wählen, müsste wohl auch Österreich mitziehen.

Im Osten gibt es Länder wie Polen, die einem Ende der Zeitumstellung überhaupt negativ gegenüberstehen. Andere wie die irische Regierung wollen zuerst die eigene Bevölkerung befragen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2018)