Innenminister Kickl sieht Russland im Sicherheitsbereich als "ganz, ganz wichtigen Partner" für Österreich an. Heute trifft er in Moskau seinen Amtskollegen Kolokolzew, um ein Polizeikooperationsabkommen zu besprechen.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat zum Auftakt seines zweitägigen Moskau-Besuchs mit Katastrophenschutzminister Jewgeni Sinitschew ein diesbezügliches Abkommen erörtert. "Ich habe heute mit dem Katastrophenschutzminister vereinbart, dass eine russische Delegation im Jänner nach Österreich kommen wird, um von uns zu lernen", sagte der Freiheiltiche. Russland sei insbesondere an Erfahrungen bei freiwilligen Feuerwehren sowie an der Bergrettung interessiert.
Die Ratifizierung eines Katastrophenhilfeabkommens, das bereits 2014 zwischen Russland und Österreich vereinbart worden war, stehe im österreichischen Parlament bevor, betonte Kickl. Dass Österreich zum Abkommen eine Erklärung abgebe, dass sich die Geltung dieses Vertrags explizit nicht auf die Krim bezieht, sei kein Problem. "Damit sind beide Seiten zufrieden", erklärte Kickl, der sich selbst zum ersten Mal in Russland aufhält und am Montag auch der berittenen Polizei der russischen Hauptstadt einen Besuch abstattete. Vor seiner Rückkehr nach Wien trifft Kickl am heutigen Dienstag noch Innenminister Wladimir Kolokolzew, um ein Polizeikooperationsabkommen zu besprechen.
"Rückkehr nach Russland ist eine sichere Rückkehr"
Darauf angesprochen, meinte Kickl: Russland sei im Sicherheitsbereich ein "ganz, ganz wichtiger Partner". Man stehe "vor dem Phänomen, dass ein Großteil der sogenannten 'Austrojihadisten' ihren Ursprung in der Kaukasusregion hat, es sich um Tschetschenen handelt. Damit im Zusammenhang steht auch die Frage der Migration und Rückführungspolitik, wo wir mit Russland einen sehr guten Partner haben", konkretisierte der Minister. Zudem hoffe er, dass es bei Rückführungen nach Russland zu einer Entbürokratisierung kommen und etwa ein elektronischer Austausch von Daten zur Verkürzung von Prozessen führen könnte.
Bedenken, dass nach Russland abgeschobene Tschetschenen dort in Gefahr sein könnten, hat Kickl nicht: "Wir überprüfen das ja ständig und haben momentan keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Rückkehr nach Russland eine sichere Rückkehr ist", sagte er.
Kickls Begegnungen mit russischen Amtsträgern verliefen am Montag übrigens unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit. Auch für Dienstag ist ein solches Vorgehen vorgesehen. Ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums begründete dies mit Vorgaben der Gastgeber.
(APA/Red.)
