Der Innenminister hat sich mit seinem russischen Amtskollegen auf regelmäßige Treffen der Migrationsbehörden geeinigt. Bei straffälligen Personen sowie bei Fällen von Schubhaft soll es schnellere Verfahren bei der Erteilung Heimreisezertifikate geben.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich am Dienstag mit Russlands Innenminister Wladimir Kolokolzew auf die Durchführung regelmäßiger Treffen der Migrationsbehörden verständigt, die für die schnellere Umsetzung eines Rücknahmeabkommens sorgen sollen. Fortschritte ortete Kickl auch bei einem geplanten Polizeikooperationsabkommen.
Seine Grundüberzeugung, dass ein funktionierendes Asylsystem ohne konsequente Rückführungspolitik völlig unglaubwürdig sei, sei in Moskau auf sehr viel Verständnis gestoßen, sagte der österreichische Innenminister nach seinem Gespräch mit seinem Amtskollegen in der russischen Hauptstadt. Das Treffen habe sich durch eine "wirklich vertrauensvolle Basis im Umgang miteinander" ausgezeichnet.
Beschleunigte Verfahren als Ziel
Die nunmehr vereinbarten regelmäßigen Treffen der Migrationsbehörden bezeichnete Kickl als "wesentlichen Schritt". Bei straffälligen Personen sowie bei Fällen von Schubhaft habe man sich zudem verständigt, ein beschleunigtes Verfahren bei der Erteilung russischer Heimreisezertifikate zu finden. Thematisierte bürokratische Vereinfachungen in Bezug auf das Rücknahmeabkommen mit Russland könnten 2018 etwa 730 Migrationsfälle betreffen, sagte der Minister.
Im Zusammenhang mit einem geplanten Polizeikooperationsabkommen habe er zudem eine Einladung an Kolokolzew nach Österreich ausgesprochen, erklärte Kickl. "Er hat noch nicht gesagt, wenn er genau kommen kann. Aber er steht dieser Einladung positiv gegenüber und wir können damit rechnen, dass wir das (Polizeikooperationsabkommen, Anm.) 2019 auch umsetzen können", sagte er. Der Vertrag solle für die entsprechende operative Schlagkraft in wesentlichen Bereichen sorgen. "Da geht es um Menschenhandel, um organisierte Kriminalität im Bereich des Drogenhandels, da geht es um Waffenschmuggel und um den Kampf gegen die Korruption", erklärte er.
Kein Verweis auf ein geplantes Polizeikooperationsabkommen fand sich am Dienstag indes in der Presseerklärung des russischen Innenministeriums, die am Dienstag kurz nach dem Treffen von Kickl und Kolokolzew veröffentlicht wurde. Die beiden Seiten seien zur Überzeugung gelangt, dass die Wirkung des Protokolls der Zusammenarbeit der beiden Ministerien für die Jahre 2017-2019 Grundstein des Erfolgs einer gemeinsamen praktischen Arbeit sei, hieß es.
Kickl wehrt sich "gegen erhobenen Zeigefinger"
"Kolokolzew hat im Gespräch die österreichisch-russische Arbeitsgruppe zur Koordinierung des Kampfs mit der internationalen organisierten Kriminalität als zentrale Form der Zusammenarbeit der beiden Ministerien bezeichnet", schrieb das russische Innenministerium, das auch Kolokolzews Wunsch referierte, in Terrorismus- und Extremismusbereich vermehrt Daten via Interpol auszutauschen. Russlands Interpol-Aktivitäten waren zuletzt im Zusammenhang mit Fahndungsersuchen, die von Beobachtern als politisch motiviert eingeschätzt wurden, in manchen westlichen Ländern kritisiert worden.
Kickl selbst vermied in Moskau derartige Kritik und hatte bereits am Montagabend für eine "differenzierte Herangehensweise" in Bezug auf Russland plädiert. "Ich wehre mich dagegen, dass man mit erhobenem Zeigefinger durch die Weltgeschichte läuft und jedem erklären will, wie er seine innerstaatlichen Angelegenheiten zu regeln hat", hatte Kickl erklärt. Russland habe eine andere Geschichte als viele andere Staaten und sei deshalb nicht mit den gleichen Maßstäben zu messen.
(APA)
