Der OeNB-Gouvgerneur glaubt auch nicht, dass die Einführung einer reinen Aktiensteuer in Europa, wie von Finanzminister Löger verfolgt, gelingen könnte.
Eine Finanztransaktionssteuer, über die Österreich und einige andere EU-Länder seit Jahren beraten, nur in Europa einzuführen, "ist sehr schwierig", sagte Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. "Gerade die Finanzwelt ist sehr stark international verbunden, Steuerfragen sollten auch international sein", meinte Nowotny.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kann sich wie berichtet nunmehr statt einer Finanztransaktionssteuer die Einführung einer reinen Aktiensteuer vorstellen, was von der SPÖ kritisiert wurde.
"Zu viele Steuerinseln"
Es sei "gut und ehrenwert" von der österreichischen Regierung, dass sie diesen Plan verfolgte, "es gibt aber Grenzen", sagte Nowotny. Einen Gleichklang auf europäischer Ebenen gebe es nicht einmal bei der Unternehmensgewinnbesteuerung. "Innerhalb der EU gibt es noch immer Steuerinseln. Trotz viele Versuche der EU-Kommission diese Steuerinseln wegen Wettbewerbsverzerrung abzuschaffen, sind noch keine wirklichen Lösungen gefunden worden", meinte Nowotny. So müssten etwa auch Irland oder Luxemburg einer solchen gemeinsamen Lösung zustimmen. "Ein Geschäftsmodell, dass auf Steuerbegünstigungen beruht, ist problematisch", so Nowotny, aber sehr schwer zu lösen. Österreichs Ratspräsidentschaft habe da schon "große Bemühungen" gezeigt.
Ein Finanztransaktionssteuer, die sehr mobile Finanzprodukte wie Derivate umfasse, die zu 70 Prozent in London gehandelt werden, mache wenig Sinn, wenn nicht auch das Vereinte Königreich einbezogen werde. "Vielleicht sieht es in Zukunft anders aus", so Nowotny. Eine homogenere EU - ohne Großbritannien - habe vielleicht bessere Spielräume für eine einheitliche Gewinn- und Unternehmensbesteuerung.
In Brüssel (EU) und Frankfurt (EZB) werde die Gefahr eines harten Brexit immer ernster genommen. Deshalb habe die EZB den europäischen Banken auch massiv empfohlen, sich auf eine möglichen Brexit vorzubereiten. "Der Stand der Verhandlungen stimmt eher pessimistisch. Wirklich entscheidende Schritte werden aber oft in den letzten fünf Minuten gesetzt", sagte Nowotny.
(APA)
