Der deutsche Gesundheitsminister positioniert sich im Kampf um die Merkel-Nachfolge für den CDU-Parteivorsitz. Die Frage der Migration sei der "weiße Elefant im Raum", schrieb Spahn.
Im Kampf um die Nachfolge von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze wirbt der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn auch mit einer klaren Positionierung in der Flüchtlingspolitik für seine Kandidatur. "Entgegen mancher Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot", schrieb Spahn in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
Die Frage der Migration sei der "weiße Elefant im Raum". Die Debatte sei "aus Sicht vieler Bürger weder beendet noch gelöst", zeigte sich Spahn überzeugt. Deutschland erfahre weiterhin eine "jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock".
Spahn: CDU muss sich eindeutiger profilieren
Die "fromme Bitte", über den September 2015 einfach nicht mehr zu sprechen, "läuft ins Leere", schrieb Spahn im Hinblick auf den damaligen Zuzug hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland. Die Flüchtlingspolitik drohe zur "Agenda 2010" der Union zu werden, wenn sie wie die SPD in der Agendafrage die Debatte ohne Ergebnis beende. Merkel habe mit ihrer Entscheidung "ihre Hälfte dazu geleistet, diese unionsinterne Blockade endlich zu lösen".
Spahn forderte grundsätzlich ein eindeutigeres Profil der CDU. "Wir müssen bei zentralen Fragen klar sagen, wo wir stehen", forderte der Gesundheitsminister. Weder "das demagogische Tun der Spalter von rechts noch der scheinbar moderne Populismus der Grünen von links" dürften für die Partei handlungsleitend sein.
Für die Nachfolge Merkels wollen auf einem Parteitag Anfang Dezember neben Spahn auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidieren. Merkel hatte am Montag nach den dramatischen Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen angekündigt, nicht wieder antreten zu wollen.
(APA)