Finanzminister Löger will Digitalsteuer für Internet-Konzerne retten

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Die österreichische Ratspräsidentschaft will mit einem Kompromissvorschlag den Widerstand anderer EU-Staaten überwinden.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will mit einem Kompromissvorschlag die umstrittene Steuer für Internet-Konzerne (Digitalsteuer) retten. Die geplante Abgabe von drei Prozent auf die Digital-Umsätze von Facebook, Google und Co solle an einem bestimmten Datum auslaufen, heißt es in einem Reuters am Mittwoch vorliegenden Dokument.

Der Sprecher von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bestätigte Mittwochabend auf APA-Anfrage, dass die sogenannte "Sunset-Clause" - also ein Auslaufen der Steuer - eine Idee für die Diskussion sei. "Es ist unsere Priorität, die Digitalsteuer voranzutreiben", sagte er. Dazu werde man am Dienstag beim Rat der Finanzminister in Brüssel die Diskussion eröffnen. Eine der Überlegungen sei, jetzt einen Kompromiss zu beschließen, der solange gelte bis man eine langfristige Lösung erreicht habe. Bei der Höhe einer Digitalsteuer gehe man in der Debatte vom Vorschlag der EU-Kommission, nämlich drei Prozent vom Umsatz, aus.

Zustimmung aller 28 Staaten notwendig

Löger pochte bereits beim informellen Finanzministerrat im September in Wien auf eine Digitalsteuer und erklärte, er strebe eine Einigung bis Jahresende an. Es gehe um eine faire Besteuerung der großen Internetunternehmen - wie Google, Facebook, Amazon etc. - im Vergleich zur traditionellen Wirtschaft: Während der Durchschnittssteuersatz auf die Gewinne in der Digitalwirtschaft nur bei acht bis neun Prozent liege, zahle die traditionelle Wirtschaft im Schnitt 23 Prozent Steuern.

Die EU-Kommission schlug im März vor, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will die Brüsseler Behörde der Praxis von großen Digital-Konzernen einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne hier aber kaum zu versteuern. Der französische Präsident Emmanuel Macron macht aus der Idee ein Vorzeigeprojekte seiner Regierung. Er will unbedingt einen Durchbruch bis Jahreswechsel.

Doch die Erfolgschancen sind derzeit gering, da bei Steueränderungen alle 28 Länder zustimmen müssen. Insbesondere Deutschland, Irland, skandinavische und osteuropäische Länder stehen der Steuer skeptisch gegenüber. Aus ihrer Sicht muss eine globale Lösung her. Zudem fürchten sie eine Vergeltung der USA, wo viele der Online-Konzerne ihren Sitz haben. Sie wollen die derzeit sehr angespannten transatlantischen Handelsbeziehungen nicht zusätzlich gefährden. Großbritannien, das im März aus der EU austritt, will eine ähnliche Steuer erheben, sollte es nicht bald eine internationale Regelung geben.

(APA)

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