Im Wahlkampf-Finale macht der US-Präsident Stimmung gegen Migranten. Er will die Militärpräsenz an der Grenze massiv aufstocken - unter anderem wegen einer Gruppe von 5000 Migranten, die derzeit 3500 Kilometer von den USA entfernt ist.
US-Präsident Donald Trump macht im Wahlkampf weiter Stimmung gegen Migranten, die derzeit in Mexiko auf dem Weg in Richtung USA sind. Er kündigte am Mittwoch an, dass zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten an der südlichen US-Grenze stationiert werden könnten. Niemand werde ins Land gelassen, drohte der Republikaner. "Wir erlauben den Leuten nicht, hereinzukommen."
Die Darstellung, er betreibe Panikmache mit dem Thema, wies er zurück. Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Die Menschen fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Trump will die Migranten an der Einreise in die USA hindern und hat deswegen das Pentagon beauftragt, das Militär an die Grenze zu schicken. Bis zum Ende der Woche sollen 5000 Soldaten dorthin entsandt werden. Sie sollen den Grenzschutz vor allem bei logistischen Aufgaben unterstützen, sind aber bewaffnet. An der Grenze sind bereits 2100 Mitglieder der Nationalgarde im Einsatz, dem Reserveverband des Militärs.
Trump macht mit den Migranten massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Er bedient sich dabei einer aufwieglerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark. Er stellt die Menschen als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar, liefert dafür aber keine konkreten Belege. Auf die Frage von Journalisten, ob er gezielt Panikmache betreibe, sagte er: "Nein, ich betreibe keine Panikmache. Einwanderung ist ein wichtiges Thema."
Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Migranten die Grenze vor den Kongresswahlen am 6. November erreichen. Die erste Gruppe, die aus geschätzt 3500 bis 5000 Menschen besteht, ist derzeit rund 3500 Kilometer davon entfernt. Die sogenannte Migranten-Karawane machte am Mittwoch einen Tag Rast in Juchitán im Bundesstaat Oaxaca. Dort warteten die Menschen auf ein Hilfsangebot der mexikanischen Regierung, um in die rund 650 Kilometer entfernte Hauptstadt Mexiko-Stadt zu kommen. Eine zweite große Gruppe aus bis zu 2000 Migranten befand sich im südlichen Bundesstaat Chiapas. Sie folgt derselben Route in den Norden.
US-Verteidigungsminister James Mattis verwahrte sich gegen die Darstellung, es handle sich bei der Entsendung der Soldaten um einen politischen Trick. Die Unterstützung gehe auf eine Anfrage der Grenzschutzbehörde zurück, sagte er auf die Frage eines Journalisten. In seinem Ministerium gebe es keine Tricks.
Verwirrung um Zahlen
Es blieb unklar, ob Trump die Ankündigung, möglicherweise zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten an die Grenze zu schicken, mit dem Pentagon abgestimmt hatte. Über die Zahl der Soldaten herrschte schon in den vergangenen Tagen Verwirrung. Am Montag hatten Vertreter des Militärs angekündigt, dass bis zum Ende der Woche 5200 Soldaten entsandt werden sollen.
Am Dienstag erklärte der für den Einsatz zuständige Kommandant des Northern Command (Northcom), General Terrence O'Shaughnessy, dass die Zahl nicht die Obergrenze sei. Eine Darstellung, wonach die Zahl bis zu 14.000 umfassen könnte, wies er aber zurück. Keine 24 Stunden später widersprach Trump dieser Aussage mit seiner Ankündigung.
Sollte das Pentagon tatsächlich bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze schicken, wären das nach offiziellen Zahlen des Ministeriums mehr, als die USA derzeit in Afghanistan im Einsatz haben. Dort befinden sich etwa 14.000 US-Soldaten. Im Irak sind es etwa 5.200, in Syrien 2.000.
Trump hatte schon während des Wahlkampfes 2016 Stimmung gegen Einwanderer gemacht. Der Präsident setzt darauf, dass das seine Kernanhänger auch diesmal mobilisiert. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview kündigte er eine weitreichende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts an. Nach seinem Willen sollen Babys von Einwanderern nicht mehr automatisch durch die Geburt auf US-Territorium die US-Staatsbürgerschaft bekommen. Ob er damit durchkommt, ist allerdings fraglich. Neben den oppositionellen Demokraten haben auch Teile der Republikaner damit Bauchschmerzen.
(APA/dpa)
