Luxemburgs Außenminister warnt die in einer Nachfolgedebatte verstrickte CDU vor einem Rechtsruck in der Migrationspolitik.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts des Führungswechsels in der CDU vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Von Bewerbern um die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel sei zu hören, "dass die Flüchtlingspolitik bei der Europawahl in den Vordergrund gestellt werden soll", sagte Asselborn am Freitag dem RBB-Inforadio. "Ich habe nichts dagegen." Aber die deutsche Migrationspolitik dürfe "nie" auf die Linie der rechtskonservativen Regierung in Österreich kommen.
Asselborn äußerte zudem die Hoffnung, dass Merkel sich nun intensiv in die Debatte um eine EU-Reform einschaltet. Die Reformvorschläge aus Frankreich und der EU lägen auf dem Tisch. "Wenn bis Ende des Jahres hier keine Enteisung kommt, wäre das ein Fehler von der deutschen Seite", sagte der Luxemburger.
Merkel tritt auf dem CDU-Parteitag in Hamburg im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz antreten, bleibt aber Kanzlerin. Es wird darüber spekuliert, ob die Kanzlerin dadurch auf internationalem Parkett geschwächt wird.
(APA)
