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Korruptionsprozess: Grasser darf pausieren, Meischberger macht weiter

Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser im Wiener Straflandesgericht.
Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser im Wiener Straflandesgericht.APA/HELMUT FOHRINGER
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Am 6. November wird im Wiener Straflandesgericht die "Parteikassen-Affäre" aufgerollt, in der sich die beiden Ex-Lobbyisten Meischberger und Hochegger verantworten müssen.

Der Korruptionsprozess rund um die Vorgänge rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen und der Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Terminal Tower wird in der kommenden Woche fortgesetzt. Allerdings: ohne den Hauptangeklagten, den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er darf nach 57 Verhandlungstagen ein wenig Abstand nehmen und muss zunächst nicht mehr im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts erscheinen. Das gilt auch für fast alle übrigen Beschuldigten - ausgenommen für Grassers Trauzeuge, den Zweitangeklagten Walter Meischberger, und den ebenfalls mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger. Sie beide müssen sich in der Causa "schwarze Parteikassen" verantworten, die Richterin Marion Hohenecker in das Verfahren eingegliedert hat.

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Die Affäre dreht sich um den Vorwurf der Schmiergeldzahlungen an ÖVP, SPÖ und FPÖ/BZÖ über die Hochegger-Firma Valora durch die teilstaatliche Telekom Austria in den Jahren von 2004 bis 2009. Ermittelt wurde in zahlreiche Richtungen und gegen insgesamt rund 40 Beschuldigte, auch gegen prominenten Politiker - übrig blieben aber nur die beiden Lobbyisten sowie die Telekom-Manager Rudolf Fischer und zwei weitere Beschuldigte aus der Telekom. Der Ex-FPÖ/BZÖ-Spitzenpolitiker Hubert Gorbach bekam eine Diversion.

Erfolglose Beschwerde

Meischberger hatte erfolglos Beschwerde gegen die Anklage erhoben. Sein Vorwurf: Es werde parteipolitisch motiviert gegen ihn ermittelt, denn gegen Politiker anderer Parteien sei alles eingestellt worden. In dem Schriftsatz zählt Meischbergers Anwalt etliche Geschäftsfälle aus der Anklageschrift auf, in denen die Verfahren eingestellt wurden. Beispiele: Echo-Verlag, Stadt Wien Marketing, Ex-Parlamentarier Kurt Gartlehner (alle SPÖ). Steirischer Bauernbund, FC Sierning, Wilhelm Molterer, Reinhold Lopatka, Werner Amon (ÖVP).

Für Hochegger und Meischberger geht es damit in gewohnter Umgebung weiter: Wie in den Causen Buwog/Terminal Tower wird auch hier im Großen Schwurgerichtssaal verhandelt, und auch die Richter, Schöffen und Staatsanwälte sind die gleichen. Der Einschub folgt damit der Logik der sogenannten "subjektiven Konnexität".

Nach der Einvernahme von Meischberger, des in der Parteikassen-Affäre mitangeklagten früheren Telekom-Austria-Vorstandes Rudolf Fischer und einem weiteren angeklagten Ex-Manager des Unternehmens, werden Grasser und Co. wieder in die Gerichtshallen zurückkehren - und die Befragung von Zeugen beginnt (seit Prozessbeginn am 12. Dezember 2017 wurden nur die Angeklagten gehört). Wann dies der Fall sein wird, ist offen. Fest steht: Die Verhandlung wird am Dienstag, 6. November, fortgesetzt.

Die Vorwürfe auf einen Blick

Causa Buwog: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – geflossen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist die Frage: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern? Und: Teilten sich Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech und der Lobbyist Peter Hochegger die Provision auf?

Causa Terminal Tower: Wie beim Buwog-Deal soll auch hier ein „Tatplan“ (bei Privatisierungsprojekten serienweise „mitschneiden“) befolgt worden sein. Und zwar: Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll.

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, lediglich Peter Hochegger legte ein Teilgeständnis ab. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Parteispenden-Affäre: Richterin Marion Hohenecker hat entschieden, dass Korruptionsverfahren um die Causa „schwarze Kassen“ auszuweiten. Diese „Kassen“ sollen einst von Hochegger (er ist also an beiden Fronten angeklagt) mit Geld der Telekom Austria gefüllt worden sein. Zweck laut Anklage: Die damalige Unternehmensführung habe Reserven haben wollen, um Politiker bei Bedarf gewogen stimmen zu können. Dieser Komplex soll im Herbst/Winter erstmals im Großen Schwurgerichtssaal erörtert werden. 

(APA/hell)

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