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Van der Bellen warnt vor drohendem Ansehensverlust Österreichs

Bundespräsident Alexander Van der Bellen (mittig) mit der Regierungsspitze, Militär und dem Wiener Bürgermeister am Nationalfeiertag am Wiener Heldenplatz.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (mittig) mit der Regierungsspitze, Militär und dem Wiener Bürgermeister am Nationalfeiertag am Wiener Heldenplatz.(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Der Bundespräsident verteidigt den Migrationspakt der UNO und will mit Kanzler Kurz und Außenministerin Kneissl Gespräche führen. Protest kommt auch von Autoren und Kunstschaffenden.

Am Freitag hat auch Bundespräsident Alexander Van Bellen auf den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung reagiert, dem UNO-Migrationspakt fernzubleiben. In einem Facebook-Beitrag schrieb er: "Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene abzuwenden."

Van der Bellen erklärte, er begrüße den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration", den Österreich mitausverhandelt habe. Der Pakt entfalte keine bindende Wirkung für Einzelstaaten, beinhalte aber zahlreiche vernünftige Vorschläge, "wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann".

"Brauchen multilaterale Zusammenarbeit"

"Die großen Herausforderungen unserer Zeit, von der Klimakrise über geopolitische Konflikte und Handelskriege bis hin zur Migration, können nicht auf nationalstaatlicher Ebene alleine gelöst werden. Wir brauchen dazu die multilaterale Zusammenarbeit", betonte das Staatsoberhaupt. Auch wenn sich die Regierung in diesem Punkt anders entschieden habe: "Österreichisch ist es jedenfalls, im Gespräch zu bleiben. Österreichisch ist es, den konstruktiven Dialog zu suchen. Das gilt gerade auch dann, wenn es auf internationaler Ebene unterschiedliche Positionen zu wichtigen Fragen gibt."

Van der Bellen will nun in Gesprächen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) "ausloten, was wir tun können, damit wir angesichts der vielen globalen Herausforderungen die gute Gesprächsebene mit unseren internationalen Partnern in Zukunft beibehalten". Schließlich sei die "Stärkung eines effektiven Multilateralismus" auch als Ziel im Regierungsprogramm festgeschrieben und Österreich trage gerade als derzeitiges EU-Vorsitzland hier besondere Verantwortung.

Der Bundespräsident verwies auf das Engagement Österreichs in internationalen Organisationen und Wien als einem der vier UNO-Amtssitze. In Fragen der Menschenrechte, der Abrüstung und beim Einsatz für eine nuklearwaffenfreie Welt habe sich die Republik "den Ruf eines aktiven und verlässlichen Partners in der Weltgemeinschaft erworben. Diesen Ruf sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", mahnte Van der Bellen.

Kritik von Kunstschaffenden

56 heimische Autoren, Publizisten und Kunstschaffende brandmarkten das Nein der Bundesregierung zum UNO-Migrationspakt als "Schande" und "Schritt in die internationale Isolation". "Wir protestieren entschieden gegen diese ebenso widerwärtige wie widersinnige Politik", heißt es in der von Gerhard Ruiss und Olga Flor initiierten Erklärung. "Wir wollen ein humanes, lebenswertes, weltoffenes und demokratisches Österreich und Europa, in denen weder politische Unwahrheiten noch militante Politik Platz haben", fordern die Unterzeichner, darunter Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Eva Menasse, Robert Schindel, Josef Winkler, die Journalistinnen Susanne Scholl und Barbara Coudenhove Kalergi sowie die Komponistin Olga Neuwirth.

Die Freiheitlichen sahen unterdessen im Austritt "die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung". Nach den Worten des Europaparlamentariers Harald Vilimsky könnte Österreich eine "Vorreiterrolle übernommen" haben. Denn auch weitere Staaten könnten der internationalen Initiative nun nicht beitreten. In einer Aussendung sprach der FPÖ-Generalsekretär von entsprechenden Signalen aus Tschechien, Kroatien und Italien.