Präsident richtet scharfe Drohung gegen Migranten

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Symbolbild. (c) REUTERS (JOSE CABEZAS)
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US-Präsident Trump warnt vor schweren Konsequenzen, sollten Soldaten an Grenze mit Steinen beworfen werden.

Washington. Kurz vor der US-Kongresswahl verschärft Donald Trump seinen Ton in der Migrationspolitik. Personen, die Asyl beantragen wollten, müssten dies an einem der Grenzübergänge tun, sagte der US-Präsident. „Wer sich dafür entscheidet, unsere Gesetze zu brechen und illegal hereinzukommen, wird nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu erhalten.“
Trump kündigte an, in der kommenden Woche einen dementsprechenden Erlass zu unterzeichnen. Auf die Frage, was dieser genau beinhalten werde, blieb er vage. Ob seine Pläne mit geltendem Recht vereinbar wären, war ebenfalls vorerst unklar. Laut dem Immigration and Nationality Act kann jeder in den USA um Asyl ansuchen, egal, ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.

Derzeit sind mehrere Tausend Menschen aus Mittelamerika auf dem Weg durch Mexiko Richtung US-Grenze. Ihnen gegenüber sprach Trump eine massive Drohung aus: Er habe dem an die Grenze verlegten Militär gesagt, Steinwürfe so zu behandeln, als würden die Migranten Waffen tragen. Damit sprach er es nicht direkt aus, schien aber anzudeuten: Sollten Steine auf die US-Soldaten geworfen werden, dürften diese schießen. Freitagabend ruderte er aber zum Teil zurück: „Die Soldaten müssen gar nicht schießen.“ Wenn Migranten Steine werfen, „werden sie für eine lange Zeit eingesperrt.“

Trump hat immer wieder behauptet, unter den Migranten seien vor allem junge Männer und Straftäter. Die mexikanische Menschenrechtskommission CNDH schätzt aber, dass es sich jeweils zu einem Drittel um Frauen, Kinder und Männer handle.
Auf Anweisung Trumps sollen 5200 US-Soldaten an der Grenze stationiert werden. Er hat erklärt, die Zahl könnte noch steigen. Die Soldaten leisten logistische Hilfe. Migranten festnehmen dürfen sie laut US-Gesetz aber nicht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sich nicht zur möglichen Anwendung von Gewalt äußern. Die Soldaten seien „ausgebildete Fachleute“, die das Recht hätten, sich zu verteidigen. Er unterstrich, dass es Aufgabe der Grenzschutzbeamten sei, die Rechtsvorschriften durchzusetzen. Das Militär diente nur zur Unterstützung.

Die Menschen, die sich Richtung USA auf den Weg gemacht haben, fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage. Trump spricht von einer „Invasion“ und einer angeblichen „Gefahr für die nationale Sicherheit“. Er behauptete, unter den Migranten seien auch Menschen aus dem Nahen Osten. Belege dafür lieferte er aber nicht.

„Politisches Geschenk“ für Trump

Der Journalist Johnathan Swan vom Nachrichtenportal Axios – der als gut vernetzt in Regierungskreisen gilt – sagte dem Sender Fox News, Personen in Trumps Umfeld seien erfreut über das Thema der Migrantenkarawanen. Das sei vor der Kongresswahl ein „politisches Geschenk“ für den Präsidenten.

(APA/dpa, "Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2018)

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