Schnellauswahl

Migration: Kanzler Kurz stellt sich gegen Van der Bellen

Archivbild von Kurz und Van der Bellen bei der UN-Generalversammlung in New York.
Archivbild von Kurz und Van der Bellen bei der UN-Generalversammlung in New York.APA/ROLAND SCHLAGER

Bundeskanzler Kurz (ÖVP) hat gegenüber dem Bundespräsidenten die ablehnende Haltung zum UNO-Migrationspakt bekräftigt. Aber der ÖVP-EU-Abgeordnete Otmar Karas ist anderer Ansicht als sein Parteichef.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Nein der Bundesregierung zum UNO-Migrationspakt verteidigt und ist nicht bereit, davon abzuweichen: Kurz wiederholte Bedenken, die Souveränität Österreichs könnte beschränkt werden. „Die Bundesregierung lehnt den Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab“, hielt Kurz in einer Stellungnahme gegenüber der Austria Presseagentur (APA) fest.

Bemerkenswert ist, dass es keine gemeinsame Erklärung gibt. Am Freitag hatte Van der Bellen in einem Beitrag auf Facebook vor einem Verlust von Österreichs Ansehen gewarnt. Um die großen Gegenwartsprobleme anzugehen, von denen die Migration nur eines sei, brauche es „die multilaterale Zusammenarbeit“. Der österreichische Weg sei es außerdem, immer „den konstruktiven Weg zu suchen“.  Bisher sind die USA, Ungarn und Österreich aus dem UN-Pakt ausgestiegen. Polen, Tschechien, Kroatien und Australien könnten folgen. Die Schweiz hat einen Vorbehalt formuliert.

Kanzler Kurz entgegnete Van der Bellen dann über die APA: Er habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten zum Migrationspakt geführt. „Dabei habe ich betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss.“ Die Bundesregierung lehne daher den Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab. Multilateralismus sei wichtig und im Regierungsabkommen als Ziel festgeschrieben. Österreich sei Vorreiter beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag, zu dem sich bereits über 100 Staaten bekennen, und beim Kampf gegen den Klimawandel an vorderster Front engagiert.

Im Fall des UNO-Pakts hätten jedoch die inhaltlichen Bedenken überwogen. Kurz: „Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt.“ Zudem gebe es die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt werde.

Karas unterstützt Van der Bellen

Wie merkwürdig die die Diskussion abläuft, zeigt dass sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen übers Internet, also über Facebook, gemeldet hatte. Am Samstag teilte auch der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, seine Ansicht übers Internet mit - in diesem Fall über Twitter: Karas teile die Aussage von Van der Bellen, wonach sich Österreich als UNO-Amtssitz bei Themen wie Menschenrechten oder Abrüstung den Ruf eines verlässlichen internationalen Partners erworben habe. "Diesen Ruf sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", hatte der Bundespräsident nach dem Rückzug Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt erklärt. Karas dazu: "Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nicht nur wegen der gemeinsamen globalen Herausforderungen."

Karas befindet sich auf einer USA-Reise, wie ein Sprecher von ihm der APA am Samstag mitteilte. Demnach handelt es sich um die Reise einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Karas traf in New York unter anderen mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zusammen. Guterres seinerseits hatte erklärt, dass er die Entscheidung der Bundesregierung zum Rückzug aus dem Pakt "sehr bedauere".

>>> Mehr: Was im UNO-Migrationspakt wirklich steht

(APA/Red.)