Die ökonomische Schieflage Italiens sei ein Unsicherheitsfaktor für Europa, so Kocher auf Ö1. Mit strengerem Budgetvollzug in Österreich könnte die Regierung mehr Spielraum für eine Steuerreform schaffen.
Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, sieht nach dem Bankenstresstest "keine großen Probleme" bei den europäischen Banken. "Die Ergebnisse liegen eigentlich im Rahmen de erwartbaren." Auch die österreichischen Banken seien auf einem guten Weg, auch wenn sie im europäischen Vergleich etwas Aufholbedarf hätten, sagte er am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal.
Die Kapitalisierungsquoten der europäischen Banken hätten sich verbessert, aber auch einige Probleme seien durch den Stresstest aufgezeigt worden. Im Moment sei die Ertragslage gut.
Die Frage sei aber auch, wie groß ein wirtschaftlicher Einbruch ausfallen könne. Auch wenn der Sektor insgesamt "schockresistent" sei, berge die "Schieflage Italiens" gewisse Gefahren vor allem für italienische, aber auch europäische Banken, die Italo-Staatsanleihen in ihren Büchern haben.
"Kompromiss würde mich überraschen"
"Das Problem ist, dass sich die italienische Regierung momentan nicht an Vereinbarungen hält", sagte Kocher. Sie verhandle auch nicht über etwaige Erleichterungen bei den Vorgaben zur Reduzierung der Schuldenquote. "Es sieht für mich so aus, als ob der Konflikt bewusst heraufbeschworen wurde." Die EU könne sich aber nicht auf der Nase herumtanzen lassen. "Ein Kompromiss zwischen Rom und Brüssel würde mich überraschen."
Europa und den Banken sei eine Doppelstrategie geraten: Italien helfen, das Gespräch suchen, aber sich so resilient wie möglich gegen eine Krise machen.
Wenn es tatsächlich zu einem italienischen Krisenszenario kommen sollte - die Schieflage sei im Moment gering - "ist es klar, dass auch Österreich leiden wird". Es gehe um die Wachstumsraten und gewisse Sektoren, die besonders mit dem wichtigen Handelspartner verwoben sind. Eine Krise in Italien sei für Österreich jedenfalls "makroökonomisch und finanzpolitisch schwierig handzuhaben".
Heuer Budget-Überschuss möglich
Beim österreichischen Budget sieht Kocher wenig Probleme. Nächstes Jahr sei ein Überschuss zu erwarten, heuer könne sich ein Nullbudget ausgehen. "Mit einem noch strengeren Vollzug könnte man mehr herausholen und mehr Spielraum für die geplante Steuerreform schaffen", sagte Kocher.
Mit dem Überschuss nächstes Jahr könne man eine Milliarde für die geplante Steuerreform 2020 herausholen. Wenn man die Defizitgrenze mehr ausnutze, kämen weitere zwei, drei Milliarden dazu. Dann müsse noch geschaut werden, wo man weiteres Geld freimachen könne um eine substanzielle Größenordnung von dreineinhalb bis fünf Milliarden Euro für eine Steuerreform zu haben. Längerfristig strukturell angesetzt werden könne in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Bildung, Pensionen, Föderalismus, so Kocher.
Grundsätzlich wichtig sei es für eine kleine Volkswirtschaft wie Österreich, dass sie sich offen und international ausrichte. Man müsse auch attraktiv für qualifizierte ausländische Arbeitskräfte sein, um das Facharbeiterproblem zu lindern. Als Vorbild dienen können hierbei laut Kocher die Schweiz oder Schweden. Standort-Konkurrenz bekomme Österreich zunehmend durch Tschechien und Ungarn, die sich weiterentwickelt hätten.
(APA)
