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UNO-Migrationspakt: Widerstand in Kroatien und Slowenien

Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic
Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-KitarovicREUTERS

"Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde", teilte Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic mit. In Slowenien begann nach dem österreichischen Ausstiegsbeschluss eine Kampagne rechter Aktivisten.

Nach Österreichs Rückzug aus dem UNO-Migrationspakt regt sich nach Tschechien und Polen auch in Kroatien und Slowenien Widerstand. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat gegen den Vertrag Stellung bezogen, dabei aber auf die Zuständigkeit der Regierung verwiesen. In Slowenien forderte die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine "bedingungslose" Ablehnung des Pakts.

"Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde", teilte Grabar-Kitarovic mit. Sie verstehe die Sorge der kroatischen Bürger in Bezug auf das Abkommen. Ihr Amt sei in die Verhandlungen nicht einbezogen gewesen, da diese vom Außenministerium geführt worden seien, fügte sie hinzu. Die Bürger sollen sich daher mit ihren Sorgen an das Außenministerium wenden, so die frühere Politikerin der konservativen Regierungspartei HDZ.

Rechte Kampagne in Slowenien

In Slowenien begann nach dem österreichischen Ausstiegsbeschluss eine massive Kampagne von rechten Aktivisten und Parteien in den sozialen Medien gegen den UNO-Pakt. Dabei wird auch ein Referendum über das Abkommen gefordert, das von der bei den Parlamentswahlen im Juni abgewählten Mitte-Links-Regierung ausverhandelt worden war.

"Slowenien muss das Abkommen von Marrakesch zu "sicherer und legaler" Migration bedingungslos ablehnen, da sich hinter dieser höchst irreführenden Bezeichnung die Zerstörung der europäischen Zivilisation und der slowenischen Identität verbirgt", kritisierte der SDS-Abgeordnete Branko Grims auf Twitter. Als mögliche Optionen nannte er dabei eine Sondersitzung des Parlaments, eine Massenpetition sowie ein "Plebiszit".

Die SDS hat bereits im Wahlkampf eine harte Linie in der Migrationsfrage vertreten und war damit zur stärksten Kraft im neuen Parlament geworden. Allerdings verweigerten sich mit Ausnahme der Christdemokraten und der nationalistischen Nationalpartei (SNS) alle Fraktionen einer Zusammenarbeit mit der von Ex-Premier Janez Jansa angeführten Partei. Jansa wurde bei der Regierungsbildung vom Anti-Establishment-Politiker Marjan Sarec ausgebremst, der seit September an der Spitze einer Fünf-Parteien-Minderheitsregierung steht. Als Außenminister gehört dem Kabinett auch der im Juni abgewählte liberale Ministerpräsident Miro Cerar an.

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Deutschland: Debatte steht noch aus

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich unterdessen für eine genaue Prüfung des UNO-Migrationspaktes ausgesprochen. "Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus", sagte Spahn, der sich für den CDU-Parteivorsitz bewirbt, der "Welt am Sonntag". "Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen."

Nach den USA und Ungarn hatte am Mittwoch auch die türkis-blaue österreichische Regierung angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Dies rief auch in Deutschland eine intensive Debatte um das Abkommen hervor. In Österreich musste die Regierung massive Kritik für ihren Schritt von Experten, Zivilgesellschaft, Opposition, aber auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seinem Vorgänger Heinz Fischer einstecken.

Das deutsche Außenministerium warnte vor Falschinformationen und stellte am Freitag klar, dass der UNO-Migrationspakt kein völkerrechtlicher Vertrag sei. Der Pakt formuliere lediglich Ziele, die Kriterien und Höhe von Zuwanderung blieben "souveräne Entscheidungen der Staaten", sagte ein Ministeriumssprecher und kritisierte, dass in der Debatte über den Migrationspakt "Ängste geschürt werden".

Kritik von Heinz Fischer

Ex-Bundespräsident Heinz Fischer kritisierte den Rückzug der Regierung aus dem UNO-Migrationspakt als "Fehler". Er sei "betroffen, traurig und enttäuscht" über die Ablehnung des globalen Migrationspaktes durch die Bundesregierung, wie er gegenüber dem "Kurier" (Sonntagausgabe) sagte.

Migrationsforscher und -forscherinnen forderten eine Kurskorrektur von der österreichischen Regierung. Als Wissenschaftler, die seit langem an österreichischen Universitäten zu den Ursachen, Folgen und Rahmenbedingungen von Migration forschten, sein man "entsetzt" über deren Entscheidung, heißt es in einer Aussendung vom Sonntag.

Auch eine Gruppe im Außenministerium stellt sich gegen die Entscheidung der Bundesregierung. "Ein Nichtbeitritt würde einen Bruch mit unserem außenpolitischen Erbe seit 1955 darstellen und stellt auch die Handschlagqualität und Professionalität unserer hochwertgeschätzten Diplomatie in Frage", erklärt die "Offene Liste SozialdemokratInnen und FreundInnen" (OLSF/FSG im BMEIA).

(APA)