3000 ausländische Firmen wollen sich ab Montag auf der weltgrößten Einkäufermesse in Shanghai chinesischen Geschäftspartnern präsentieren – auch 22 aus Österreich. Wirtschaftsministerin Schramböck fordert ein „klares Signal“ aus Peking für mehr Offenheit.
Shanghai. Straßenkehrfahrzeuge spülen noch einmal den letzten Dreck von den Straßen. Sie werden mit 6700 eigens angeschafften Blumenkästen und mehr als 1900 neu angepflanzten Bäumen geziert. Seit den frühen Morgenstunden patrouillieren Polizeiautos und Soldaten durch den Shanghaier Bezirk Qingpu. Und selbst die viereinhalbstündige Fahrt im Hochgeschwindigkeitszug von Peking nach Shanghai ist der „China International Import Expo“ (CIIE) gewidmet. „Neues Zeitalter, gemeinsame Zukunft!“, lautet der Slogan, der überall prominent ausgeschrieben ist.
Die Bedeutung des Großevents für die chinesische Führung ist nicht zu übersehen. Ein Shanghaier Taxifahrer hat für den Trubel nur mehr ein müdes Seufzen übrig. Es herrscht Ausnahmezustand in der 24-Millionen-Einwohner-Metropole. Denn Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird die weltgrößte Einkäufermesse in einer ausgewählten Runde von Regierungs- und Wirtschaftsvertretern am Montag persönlich eröffnen.
Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wird der Zeremonie beiwohnen. Sie ist mit einer Delegation von 22 Unternehmen angereist, um den Österreich-Pavillion zu eröffnen. Sie wollen sich in Shanghai potenziellen chinesischen Geschäftspartnern präsentieren. Die Reise solle als „Türöffner“ für die Firmen nach China dienen, sagte Schramböck am Sonntag in Shanghai. Es sei wichtig, in China Präsenz zu zeigen. Denn nur so könnten langfristige Geschäftsbeziehungen aufgebaut werden. Profitieren soll etwa die österreichische Startups oder die Post, die in Sachen Online-Handel von den Chinesen lernen will.
Hochsymbolischer Zeitpunkt für China
Bereits seit einem Jahr rühren die Volksrepublik und deren diplomatische Vertreter im Ausland offensiv die Werbetrommel für die CIIE, an der 3000 Firmen aus 130 Ländern teilnehmen werden – auf einer Ausstellungsfläche von 35 Fußballfeldern. Dennoch könnte der Zeitpunkt für Peking nicht symbolischer sein: Der internationale Druck auf China, seine Märkte zu öffnen, wächst.
Chinas Wachstum ist im dritten Quartal auf 6,5 Prozent – und damit den niedrigsten Stand seit 2009 gefallen. Der Abschwung ist teilweise auf die Bemühungen Pekings zum Schuldenabbau und auf neue Regulierungen, darunter strengere Umweltauflagen, zurückzuführen.
Mit allen Mitteln versucht die chinesische Regierung daher nun, internationale Investoren und den heimischen Privatsektor zu beruhigen. Denn im vierten Quartal könnte es für sie noch ungemütlicher werden: Dann werden die Auswirkungen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Importe im Wert von 250 Milliarden US-Dollar erstmals in den Wachstumszahlen deutlich.
Mit der Messe will China nun eine klare Botschaft senden: Die Tore zu dem Markt mit 1,4 Milliarden Menschen stünden für ausländische Importe weit offen. Es wird erwartet, dass Xi in seiner Rede am Montag einmal mehr bekräftigen wird, Chinas Handelsüberschuss von 423 Milliarden US-Dollar abbauen zu wollen. Doch die Zweifel im Ausland, dass solche Zusagen ernst gemeint sind, waren zuletzt gewachsen.
Schramböck: Versprechen „wirklich umsetzen“
„Die CIIE kann das Handelsdefizit mit ein paar Ländern verringern, aber wir glauben nicht, dass sie das strukturelle Reformdefizit, unter dem China derzeit leidet, lösen kann“, rügte die EU-Handelskammer in einer Aussendung diese Woche. Damit bezog sie sich auf eine Umfrage von Juni. Knapp die Hälfte europäischer Unternehmen beklagten darin regulatorische Hürden und Marktzugangsbeschränkungen. Sie fürchten, dass sich die Hemmnisse in den kommenden fünf Jahren sogar noch verschlimmern werden. Auch Schramböck forderte am Sonntag von China ein „klares Signal“ in Richtung Europäischer Union: Die Volksrepublik müsse ihre Versprechen, was den Investorenschutz und den Schutz geistigen Eigentums betreffe, „wirklich umsetzen“.
Die US-Regierung hat angekündigt, aus Protest erst gar keinen hohen Regierungsvertreter senden zu wollen. Peking kritisierte den Schritt im Vorfeld als „schwer zu verstehen“.
Doch glaubt man den Munkeleien, hat Peking bereits im Vorfeld dafür gesorgt, dass es die Messe als Erfolg verbuchen kann: Verträge, die am Dienstag zwischen chinesischen Staatsunternehmen und ausländischen Firmen feierlich unterzeichnet werden, seien schon lange unter Dach und Fach gestanden. Ähnliches berichtet Wirtschaftsministerin Schramböck: Solche offiziellen Anlässe erhöhten die Geschwindigkeit beim Geschäftsabschluss.
