Eine Abschiedsrede, die der umstrittene Verfassungsschutz-Chef beim Treffen der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten hat, sorgt für Umut. Dort hat er vor allem die SPD scharf attackiert.
Uberraschende Kehrtwende: Der scheidende deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wird vermutlich doch nicht Sonderbeauftragter im deutschen Innenministerium. Wie Ministeriumssprecher Sören Schmidt am Sonntagabend sagte, prüft sein Ressort jüngste Äußerungen Maaßens. Im Kern gehe es um eine Abschiedsrede, die der 55-Jährige im Oktober beim Treffen der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten habe.
Das Manuskript dazu sei auch im Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) verbreitet worden. Darin seien massive Kritikpunkte enthalten gewesen. "Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen", sagte Schmidt. Eine Entscheidung werde Anfang der Woche fallen. Innenminister Horst Seehofer habe sich noch nicht festgelegt, ob Maaßen entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden solle, hieß es in gut informierten Kreisen in Berlin.
Seehofer wollte nicht Stellung nehmen
Seehofer selbst sagte in München, er könne "im Moment zu der Sache nichts sagen". Er kündigte aber an, er werde am Montag in Berlin sein und deshalb nicht an der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Bayern teilnehmen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte Maaßen in seiner umstrittenen Abschiedsrede vor allem die SPD scharf attackiert. Maaßen habe von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen, hieß es am Sonntagabend in Berlin. In Sicherheitskreisen hieß es, Maaßens Rede vor seinen europäischen Kollegen sei stark politisch gewesen.
"Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maaßens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläger gefordert", erklärte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Die Grünen im Bundestag verlangten eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste.
Maaßen musste Job aufgeben
Maaßen muss wegen seiner Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen. Stattdessen sollte er im Innenministerium Sonderbeauftragter für europäische und internationale Aufgaben werden - bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters. Die wochenlangen Diskussionen über seine Zukunft hatten zu einem heftigen Streit innerhalb der Großen Koalition in Berlin geführt, der fast zum Bruch der Regierung aus CDU/CSU und SPD geführt hatte.
Streitpunkt war ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind Asylwerber.
Auch über Maaßens Nachfolge an der Spitze des BfV gibt es noch keine offizielle Entscheidung. "Focus Online" zufolge soll der derzeitige Vizepräsident Thomas Haldenwang künftig die Behörde leiten. Er gilt als Maaßen-Vertrauter. Das Innenministerium bestätigte die Berufung des 58-jährigen Juristen aber zunächst nicht
(APA/dpa)
