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Ausstieg aus UNO-Migrationspakt für Ex-ÖVP-Chef Busek "schwer erklärbar"

Kritik an der Entscheidung der Regierung kommt auch aus ÖVP-Kreisen. In Wien fanden am Sonntag Demos für und gegen das Migrationsabkommen statt.

Nach dem angekündigten Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt hält die Kritik an der Entscheidung der ÖVP-FPÖ-Koalition an. So meinte Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) im "Standard" (Montag), dass es "schwer erklärbar" sei, dass sich Österreich "verabschiedet, nachdem (Sebastian) Kurz mitgewirkt hat". Die Verhandlungen zum UNO-Migrationspakt fanden statt, als dieser noch Außenminister war.

Das sei der "Preis der Koalition", so Busek. Die Bedeutung des Dokuments sei zwar "nicht gerade riesig, die Ablehnung aber ein Zeichen, das uns viel kostet", betonte der ÖVP-Politiker. Zudem gehe "das Negieren von Migration an der Wirklichkeit vorüber".

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn - ein Fan und Freund von Kanzler kurz - ist anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Distanz zu dem geplanten UN-Migrationspakt gegangen. "Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus", sagte Spahn, der sich für den CDU-Parteivorsitz bewirbt, der "Welt am Sonntag". "Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen."

SPÖ-Kaiser kritisiert Regierung

Aus der SPÖ meldete sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zu Wort. Es sei "kurzsichtig zu glauben, dass eine solche Haltung der Rolle Österreichs nicht schadet. Damit kanzeln Kurz und Strache uns international weiter ab", sagte Kaiser dem "Standard".

In Wien fanden am Sonntagnachmittag Demonstrationen für und gegen das Migrationsabkommen statt. Vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Wien nahmen rund 250 Personen an einer Aktion der rechtsextremen "Identitären Bewegung" - gegen den Migrationspakt - teil, an der Gegen-Demonstration unter dem Motto "#WirSindMehr gegen Nazi-Aufmarsch der Identitären" beteiligten sich laut Polizei etwa 500 Personen.

International kündigten mehr und mehr Länder an, dem Migrationspakt ebenfalls nicht zuzustimmen. Neben Österreich wollten auch die USA, Ungarn, und Tschechien nicht mehr am Migrationspakt mitmachen. Unterdessen regt sich auch in Kroatien und Slowenien Widerstand. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic bezog gegen den Pakt Stellung, dabei aber auf die Zuständigkeit der Regierung verwiesen. In Slowenien forderte die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine "bedingungslose" Ablehnung des Pakts. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak betonte laut der Nachrichtenagentur TASR, der Migrationspakt zwinge kein Land zu irgendwelchen Handlungen, die Migrationspolitik bleibe das souveräne Recht eines jeden Staates. 

(APA)