Innenministerium löschte Aussendung mit Klenk-Korrespondenz

Das Innenministerium ist mit der Berichterstattung der Wochenzeitung "Falter" unzufrieden. (Symbolbild)Die Presse/Clemens Fabry

Die viel kritisierte Aussendung, in der Nachrichten des "Falter"-Chefs Florian Klenk veröffentlicht wurden, ist gelöscht. Das Verfahren beim Presserat ist noch nicht abgeschlossen. Das Ministerium beklagte sich über Klenks Recherche.

Das Innenministerium hat seine Aussendung vom 3. Oktober, in der es Nachrichten von "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk veröffentlicht hatte, gelöscht. Das bestätigte Ministeriumssprecher Alexander Marakovits, nachdem Klenk ein Foto eines Innenministeriumsschreibens auf Twitter gepostet hatte (der Tweet ist mittlerweile gelöscht, Anm.). Die Aussendung wurde sowohl von der Ministeriumshomepage entfernt als auch aus der OTS-Pressemitteilungsdatenbank gelöscht.

Die Aussendung des Innenministeriums hatte für Aufregung gesorgt, da SMS und E-Mails von Klenk im Wortlaut zitiert worden waren. Das Ministerium wollte damit seine Argumentation untermauern, dass Klenk in seiner Berichterstattung über die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht ausreichend gründlich recherchiert habe. Die Veröffentlichung rief massive Kritik hervor, unter anderem wegen einer möglichen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Die Beschwerde des Innenministeriums über Klenks Berichterstattung liegt indes noch beim Presserat - der Fall sei noch nicht abgeschlossen, hieß es dort am Montag.

Der Vorfall war nicht das erste Mal, dass sich das Innenministerium gegen Journalisten beziehungsweise Medien und deren Berichterstattung wandte: Ende September war ein Schreiben öffentlich geworden, in dem Innenministeriums-"Ressortsprecher" Christoph Pölzl Polizeipressestellen angewiesen hatte, Auskünfte an "kritische Medien" "auf das nötigste (rechtlich vorgeschriebene) Maß" zu beschränken. Als "kritische Medien" nannte Pölzl in dem Schreiben neben der Wochenzeitung "Falter" auch die Tageszeitungen "Standard" und "Kurier".