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Innenpolitik

Vom Folterfall Bakary J. zum BVT

Fassade des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien-Landstraße (Archivbild)Clemens Fabry
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Das umstrittene Amt stockt sein Personal auf. Einer der Neuzugänge ist einer jener Beamten, die in den Folterfall um den Schubhäftling Bakary J. verwickelt waren.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die aktuellen Diskussionen um die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) positiv nützen, um aus der Behörde ein „Schmuckkästchen“ zu machen.

„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt da, um die Qualität zu erhöhen, eine klare Aufgabendefinition herzustellen und damit zu signalisieren, dass das BVT international ein verlässlicher Partner ist“, sagte Kickl in einem „Kurier“-Interview. Das BVT soll zur Eliteeinheit umgebaut werden.

Zu diesem Zweck wurden bereits erste Reformschritte eingeleitet. Aus vier Abteilungen wurden sechs gemacht. Die Abteilung fünf beschäftigt sich umfassend mit dem Thema Cybersicherheit. Die Abteilung sechs ist für Sondereinsätze, Logistik und Observation zuständig. Dafür braucht es auch viel neues Personal – viele neue Beamte sind bereits in das Behördenhaus am Rennweg eingezogen. Viele von ihnen stammen aus der Sondereinheit Wega.