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Kalter Krieg an der irischen Grenze

Brüssel und London steuern auf eine gefährlich instabile Lösung zu.

Die Zeit läuft den Verhandlern davon. Deshalb suchen Brüssel und London verzweifelt nach Optionen, wie sie gesichtswahrend aus den Brexit-Gesprächen herauskommen. Sie wissen beide, dass sie eine offene Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland erhalten müssen. Das Risiko neuer Troubles wäre sonst zu groß. Aber da Großbritannien nicht im Binnenmarkt mit all seinen Regeln verbleiben möchte und die EU-27 kein Schlupfloch für unverzollte, unkontrollierte Warenlieferungen über Nordirland wollen, muss das Unmögliche möglich gemacht werden: Ganz Großbritannien – und somit auch Nordirland – soll auf unbestimmte Zeit in einer auf Waren beschränkten Zollunion mit der EU verbleiben.

Damit beide Seiten das als Erfolg verkaufen können, dürfte neben der EU auch London eine Ausstiegsklausel erhalten. Die irische Grenze würde also formell offen bleiben, doch diese Öffnung wäre ständig bedroht. Es ist wie ein Kalter Krieg in Handelsfragen. Jeder kann ihn aus dem Schlaf erwecken, wenn es ihm gerade passt. Diese Vereinbarung würde fragiler als das Schengen-Abkommen sein. Und jeder weiß, wie allein dessen Zukunft wankt.

wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2018)