Laut Innenminister hielt der Ex-Verfassungsschutzchef eine Rede mit „inakzeptablen Formulierungen“. Wechselt er in die Politik?
Berlin. Hans-Georg Maaßen war es auch dieses Mal nicht einfach passiert. Schon seine umstrittenen Äußerungen in der „Bild“ im Spätsommer waren gezielt eingesetzt worden. Bei einem vertraulichen Hintergrundgespräch mit der Zeitung bot er an, bestimmte Zitate über die Ausschreitungen in der ostdeutschen Stadt Chemnitz zu veröffentlichen. Der damalige Verfassungsschutzchef stellte damals die Authentizität eines Videos infrage – allerdings ohne Beweise zu nennen und das Ende der Ermittlungen abzuwarten. Außerdem kritisierte er die Verwendung des Begriffes „Hetzjagden“.
Maaßen löste damit eine Regierungskrise aus: Die SPD forderte seine Absetzung, der zuständige Innenminister, Horst Seehofer (CSU), wehrte sich dagegen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich irgendwo dazwischen. Zunächst entschied die Koalition, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, nach einem Aufschrei sollte er doch Sonderbeauftragter im Innenressort werden. Nun wird Maaßen allerdings in den einstweiligen Ruhestand versetzt – das gab Seehofer am Montag bekannt. Grund dafür seien „inakzeptable Formulierungen“ in einer Abschiedsrede. Maaßen hatte sie im Berner Club, einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, gehalten – und das Transkript intern in seiner Behörde veröffentlicht.
„Linksradikale Kräfte“
Maaßen wiederholt darin die Vorwürfe zu Chemnitz, aber nicht nur: Er sprach von „linksradikalen Kräfte in der SPD“, die ihn dafür benutzen wollten, die Regierung platzen zu lassen.
Seehofer zeigte sich am Montag „menschlich enttäuscht“, auch weil Maaßen eigentlich im Bundestag bereut hätte, wie seine Aussagen angekommen seien. Er, Maaßen, könne sich jedenfalls ein Leben „in der Politik oder Wirtschaft“ vorstellen, sagte er schon in seiner Rede. Die AfD nahm den ehemaligen Verfassungsschutzchef am Montag in Schutz. (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2018)
