Chinas Präsident Xi verspricht auf der weltgrößten Importmesse eine weitere Öffnung. Wirtschaftsministerin Schramböck will dennoch vorsorgen: Sie fordert eine Ausweitung des Investitionsschutzgesetzes auf Schlüsseltechnologien.
Shanghai. Eine ungewöhnliche Stille hängt über dem Shanghaier Viertel Qingpu, das sich mit Tausenden neuen Blumenkisten, frisch gepflanzten Bäumen und blank geputzten Straßen am Montag von seiner besten Seite zeigt. Alle Dutzend Meter sind Polizeibeamte postiert – um ein vielfaches mehr als die freundlichen Pandafiguren, die Besucher zur China International Import Expo (CIIE) willkommen heißen sollen.
Schon am frühen Morgen karrte Chinas Staats- und Parteichef, Xi Jinping, 18 Staats- und Regierungschefs und mehr als 150 Minister und Wirtschaftsvertreter, darunter auch ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, zu der Eröffnung der weltgrößten Einkäufermesse heran. Drei Stunden lang ließ der Torwächter zu einem Markt mit 1,4 Milliarden Konsumenten seine Gäste warten, bevor er der Welt versicherte: China werde die Globalisierung vorantreiben, den Inlandskonsum ankurbeln und geistiges Eigentum stärker schützen.
In den nächsten 15 Jahren werde die Volksrepublik Waren und Dienstleistungen im Wert von 40 Billionen Dollar importieren. Für die EU gab es das Versprechen, die Verhandlungen über Investorenschutz zu beschleunigen.
Einmal mehr positionierte sich Xi als Gegenpol zum protektionistischen Kurs von US-Präsident Donald Trump. Das Gesetz des Dschungels sei tot, stichelte Xi in Richtung seines Rivalen über dem Pazifik. Trump ist Mitgrund für die kolossale Inszenierung der CIIE, auf der 3600 ausländische Unternehmen auf 300.000 Quadratmetern um die Aufmerksamkeit der Chinesen rittern. Der internationale Druck auf China, seine Märkte zu öffnen, ist gestiegen. Und das nicht nur vonseiten Washingtons, das in einen Handelskrieg mit China verwickelt ist. Auch Brüssel hat von Peking nach jahrelangen leeren Reformversprechen konkrete Maßnahmen gefordert.
Ungarn und Polen bevorzugt
Ministerin Schramböck zeigte sich optimistisch: „Die Situation mit den USA hilft.“ Sie hob die Ankündigung Xis, das Gesundheitswesen zu öffnen, als Chance für Österreich hervor. So will der Gesundheitskonzern Vamed laut Informationen der „Presse“ am Dienstag gemeinsam mit der staatlichen Investmentgruppe Citic eine Absichtserklärung für die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Dazhou in der südwestchinesischen Provinz Sichuan errichten.
Dass Schramböck heuer bereits zum dritten Mal nach China reist, habe einen pragmatischen Grund: Es sei wichtig, Präsenz zu zeigen. Offizielle Besuche würden in der Volksrepublik zum Anlass genommen, um Geschäfte schneller unter Dach und Fach zu bringen. Im konkreten Fall kommen erfolgreiche Vertragsabschlüsse während der Messe auch Peking selbst zugute: Es will die CIIE als Erfolg verbuchen.
Als eines von 60 Ländern ist Österreich dort mit einem Gruppenpavillon vertreten. Auffällig ist, dass Ungarn und Polen besonders prominente Ausstellungsflächen zur Verfügung gestellt bekommen haben. Beide osteuropäische Länder betreiben – sehr zum Ärger von Brüssel – eine offensive Annäherungspolitik an Peking. Ungarns Premier, Viktor Orbán, war auch der einzige Regierungschef eines EU-Staates, der am Montag eine Eröffnungsrede halten durfte.
Bei einem Abendessen mit chinesischen Investoren bewarb Schramböck Österreich als Forschungsstandort im „Herzen Europas“. Sie wolle chinesische Firmen dazu bringen, nicht nur Vertriebsbüros in Österreich zu etablieren, sondern in Forschungs- und Entwicklungszentren zu investieren.
Doch Skepsis bleibt: Schramböck kündigte gegenüber der „Presse“ an, das österreichische Investitionsschutzgesetz erweitern zu wollen. Künftig soll es eine Meldepflicht für Beteiligungen ab 25 Prozent geben, wenn Nicht-EU-Staaten in österreichische Schlüsseltechnologie investieren wollen.
Compliance-Hinweis: Die Autorin war auf Einladung des Wirtschaftsministeriums in China.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2018)
