Das BVT war aus der wichtigen "Berner Gruppe" internationaler Geheimdienste vorübergehend ausgetreten. Seit Herbst nehme man am Clubgeschehen aber wieder teil, sagt Michaela Kardeis, Generaldirektorin für offentliche Sicherheit.
Vor den heutigen Zeugen-Befragungen im BVT-U-Ausschuss ist ein neuer interessanter Aspekt in der Affäre um den Geheimdienst aufgetaucht: Wie der "Falter" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet und das Innenministerium bestätigt, ist das BVT aus der wichtigen "Berner Gruppe" internationaler Geheim- und Nachrichtendienste vorübergehend "freiwillig" ausgetreten.
Laut "Falter" wurde Österreich "nahegelegt, von sich aus zeitweilig das Gremium zu verlassen, solange die BVT-Affäre nicht geklärt sei". BVT-Chef Peter Gridling habe verfügt, dass sich Österreich für kurze Zeit freiwillig aus dem Berner Club zurückzieht - und zwar sowohl auf repräsentativer Ebene wie auch aus den Arbeitsgruppen, "sonst wären wir rausgeworfen worden", wird ein "hochrangiger Mitarbeiter des BVT" in der Stadtzeitung zitiert.
Was war Motiv für Rückzug?
Das Innenministerium bestätigt diesen Sachverhalt, stellt das Motiv aber anders dar: "Österreich war zu keinem Zeitpunkt vom Informationsfluss und -austausch mit den Partnerdiensten und innerhalb des Berner Clubs abgeschnitten", sagte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, in einer Aussendung am Dienstag. Ebenso wenig sei ein Ausschluss aus dem Berner Club zur Debatte gestanden. Jedoch habe sich das BVT aus freien Stücken vorübergehend aus den Arbeitsgruppen des Berner Clubs zurückgenommen.
"Dadurch wurde Vertrauensvorbehalten bewusst entgegengewirkt", die allerdings nicht aus der medial breit berichteten "BVT-Affäre" herrührten, sondern im Zusammenhang mit einem Spionage-Verdachtsfall aus dem Jahr 2017 gegen einen ehemaligen BVT-Mitarbeiter gestanden seien. In diesem Fall sei das Innenministerium selbst mit Anzeigen aktiv geworden, die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seien noch anhängig.
Seit Herbst wieder im Berner Club
"Die Arbeitsgruppen des Berner Clubs dienen jedoch nicht dem Austausch konkreter Informationen, sondern der Erörterung einzelner nachrichtendienstlicher Themengebiete", so Kardeis. Überdies sei das BVT über die Ergebnisse der von Österreich nicht beschickten Sitzungen regelmäßig informiert worden. Sämtliche konkrete Informationen insbesondere in Bezug auf Extremismus und Terrorbekämpfung gingen ohnehin weiter ein.
"Nach der Präsentation von Reformvorhaben und der Implementierung besserer Kontrollmechanismen zum Schutz sensibler Informationen nimmt das BVT seit Herbst dieses Jahres – im besten Einvernehmen mit den Partnerdiensten – wieder am Clubgeschehen teil", so Kardeis.
(APA)
