Die rechtspopulistische AfD mobilisiert gegen den Migrationspakt. In der CDU ärgert sich indes ein Ministerpräsident über die Kommunikation der Regierung.
Der Streit um den geplanten Globalen Pakt für Migration hat auch den Bundestag in Berlin erreicht. Die AfD hält den Pakt der UNO für ein Instrument, um einen "großen, interkontinentalen Bevölkerungsaustausch" in Gang zu setzen. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann am Dienstag.
Baumann kritisierte, "kulturelle Integrationsprobleme" würden in dem UNO-Dokument ignoriert. In einem Antrag, über den am Donnerstag im Plenum beraten werden soll, fordert die AfD die deutsche Bundesregierung auf, sich dem Pakt nicht anzuschließen.
Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die deutsche Regierung erhofft sich davon auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration. Das von den UNO-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenmommen werden. Österreich, die USA, Ungarn, und Tschechien haben allerdings bereits ihren Ausstieg bekanntgegeben. Auch einige andere Staaten haben Vorbehalte geäußert.
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier sagte: "Der UNO-Migrationspakt ist zwar völkerrechtlich nicht bindend, aber das ist das Pariser Klimaschutz-Abkommen auch nicht. Trotzdem entfaltet das Klimaschutz-Abkommen eine starke politische Wirkung."
"Mit Falschinformationen für eine Protestwelle"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte der deutschen Reegierung Kommunikationsversagen in der Angelegenheit vorgeworfen. "Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wird", monierte er am Samstag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
(APA)
