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Innenpolitik

Berner Club: Wie ein Spionagefall Österreich ins Out befördert

Clemens Fabry
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Das BVT hat es sich nicht erst seit der Hausdurchsuchung mit befreundeten Diensten verscherzt. Ein Spionagefall davor war Auslöser für internationale Verstimmungen. Österreich zog sich darum aus einem der wichtigsten Geheimdienstgremien zeitweilig zurück.

Wie isoliert ist Österreich? Wie gut funktioniert die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten? Diese Fragen werden seit der umstrittenen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) heftig diskutiert.Während das Innenministerium bisher behauptete, dass es keinerlei Verstimmungen gebe, hört man aus dem BVT und befreundeten Diensten anderes. Nun wird immer klarer: Österreich hat es sich nicht erst mit der Hausdurchsuchung verscherzt. Schon vorher war das Vertrauen zu anderen Diensten wegen eines Spionagefalles zerrüttet. Bereits Ende November 2017 musste BVT-Chef Peter Gridling im Berner Club Rede und Antwort stehen.

Der Berner Club ist ein Geheimgremium, in dem die Chefs fast aller Nachrichtendienste der EU plus Schweiz, Norwegen, Israel und USA vertreten sind. Vor allem die Amerikaner sollen dort laut Recherchen der "Presse" Probleme mit Österreich artikuliert haben. Denn schon länger haben die Dienste der USA registriert, dass es Informationsfluss Richtung Russland gibt. Um dem auf den Grund zu gehen, wurden diverse Informationen gestreut und geschaut, wo sie landen. Das Leck wurde Ende November 2017 in Österreich gefunden.