Das Einerseits und das Andererseits: Offene Fragen bei Armin Wolf

Zum Interview im Studio kam Völkerrechtsexperte Ralph Janik, der sozusagen den Standpunkt in der Mitte einnahm.
Zum Interview im Studio kam Völkerrechtsexperte Ralph Janik, der sozusagen den Standpunkt in der Mitte einnahm.(c) Screenshot

TV-Notiz Manchmal lässt sich eine Sache gut erklären, manchmal eher nicht. Und manchmal kann man nicht mal sagen, wer wem nicht widerspricht. Zu sehen gestern beim UNO-Migrationspakt in der „ZiB 2“.

Seit dem Wochenende diskutiert nicht nur Österreich den UNO-Migrationspakt. Ist der Ausstieg ein Fehler? Stimmen die Argumente der Regierung? Folgen andere Staaten nach und wird Österreich quasi zum Vorreiter? Da wären noch viel mehr Fragen. Wie unterschiedlich die Antworten ausfallen, konnte man gestern in der „ZiB 2“ sehen.

Gerne hätte Armin Wolf einen Politiker als Gast gehabt, doch von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kam eine Absage. Dafür sagten Experten zu. Gleich drei kamen am Dienstagabend zu Wort, etwa eine Politologin der Uni Wien: Sieglinde Rosenberger, die ein Einlenken der Regierung fordert. Den Migrationspakt zerpflückte dagegen - ebenso wie die Regierung - der Salzburger Völkerrechtsexperte Michael Geistlinger. Und zum Interview im Studio kam Völkerrechtsexperte Ralph Janik, der sozusagen den Standpunkt in der Mitte einnahm.

Das erklärte Ziel der „ZiB 2“ war zu klären, was tatsächlich auf den 34 Seiten steht. Zu sehen war aber vor allem: Unterschiedliche Lesarten gibt es auch bei Experten. Nicht nur bei der kritischen Frage, ob der derzeit nicht verbindliche Pakt später rechtlich verpflichtend werden könnte (hier hörte man viel Einerseits und Andererseits) und wie wahrscheinlich das sei (offenbar sehr unrealistisch). Sondern auch bei weniger wichtigen Details. So meinte Rosenberger zur Frage des Timings, dass der Absprung „sehr, sehr kurzfristig“ sei. Janik dagegen sagt: „Jetzt gerade ist Österreich ein Land, das sehr früh aussteigt.“

Eines steht dem Experten zufolge aber jedenfalls nicht im Papier: Dass man – so wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagt - ein Menschenrecht auf Migration herauslesen könne. „Ich sehe keins als solches, nein. Wir haben ja auch kein Menschenrecht auf Asyl, noch weniger auf Migration.“ Und das Argument, dass Kritik an Migration mit dem Pakt eingeschränkt werden solle? „In gewissen Hinsicht gibt es wirklich zwei Pakte“, sagt Janik – und erklärt, warum mancher dies und mancher jenes denkt. Allerdings ohne einer der Ansichten wirklich zu widersprechen. Man könne eben Unterschiedliches betonen.

Ist es nun also der Sendung gelungen, zu klären, was im Migrationspakt steht? Eher nicht. Interessant war's aber trotzdem.