Flüchtlingskrise nicht Ursache des erstarkten Populismus

Ein Bild von der österreichisch-slowenischen Grenze von Oktober 2015.
Ein Bild von der österreichisch-slowenischen Grenze von Oktober 2015.AFP

Migration mache regionale und landesspezifische Spaltungen sichtbar, die viele Ursachen haben können, besagt eine deutsche Studie, die ein Kapitel auch Österreich gewidmet hat.

Die Ankunft von mehr als einer Million Asylbewerbern in Deutschland hat laut einer Studie alte Konfliktlinien in der Bevölkerung wieder stärker zutage treten lassen. "Durch Migration werden regionale und landesspezifische Spaltungen sichtbar - etwa zwischen Ost und West in Deutschland, zwischen Norden und Süden in Italien und zwischen Zentrum und Peripherie in Großbritannien", so die Studie.

Diese Konflikte seien teils kultureller, teils sozioökonomischer oder politischer Natur, schreiben die Forscher der Technischen Universität Dresden und der Universität Duisburg-Essen. Die "Flüchtlingskrise" sei somit nicht Ursache, sondern Katalysator für den um sich greifenden Populismus. Rechtspopulisten hätten der Studie zufolge aber zur negativen Wahrnehmung von Asylsuchenden beigetragen. Sie würden von den Bedrohungsgefühlen, Feindbildern und negativen Emotionen profitieren, weshalb Migration gezielt problematisiert werde.

Die Autoren der von der Stiftung Mercator geförderten Studie haben die Zusammenhänge zwischen Migration und Populismus in Deutschland, Italien, Österreich, Polen, Schweden, Tschechien, den Niederlanden und Großbritannien untersucht.

In Ländern mit geringerem Ausländeranteil seien kulturelle Begründungsmuster für die Ablehnung von Migration besonders ausgeprägt. Dazu gehören mittel- und osteuropäische Länder, aber auch Ostdeutschland.

"Überdurchschnittlich" negative Einstellung zu Muslimen

Zu Österreich heißt es in dem Studie, der in weiten Teilen verschiedene Studien zusammenträgt, dass Immigration seit langem als politisch besonders relevantes und polarisierendes Thema aufgefasst werde. Dabei wird ein historischer Bogen gespannt vom Kalten Krieg bis zu den Gastarbeiternverträgen mit der Türkei und Jugoslawien Ende der 1960er-Jahre. Negative Einstellungen gegenüber Muslimen seien im westeuropäischen Vergleich "überdurchschnittlich". 2017 gaben 28 Prozent der von Bertelsmann befragten nicht-muslimischen Teilnehmer einer Umfrage in Österreich an, Muslime "nicht gerne als Nachbarn zu haben". Ein höherer Wert als in Deutschland (19%), der Schweiz (17%), Großbritannien (21%) und Frankreich (14%)

Überwiegend positiv hingegen betrachte man in Österreich Einwanderung aus anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die FPÖ sei eine der ersten erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien in Westeuropa gewesen und auch die ÖVP habe im Zuge der "Flüchtlingskrise" begonnen, restriktive Positionen zu Migration in den Mittelpunkt ihrer Politik zu rücken. Die Flüchtlingskrise 2015 - 2017 war hierzulande das bestimmende Thema in den Medien - mit Abstand. Trotz spektaktulärer Bundespräsidentenwahl im Jahr 2016.

Die Studie weist auf den derzeitigen EU-Vorsitz Österreichs hin und erwartet, dass ÖVP und FPÖ versuchen, in dieser Zeit auch die europäische Migrationspolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ziel sei es, den "Schutz" der EU-Außengrenzen zum maßgeblichen Thema zu machen. Die Agenda des Ratsvorsitzes zeige, dass sowohl ÖVP als auch FPÖ das Thema Migration weiterhin für sich besetzen und auch 2019 keine Änderung zu erwarten ist, schließlich profitiere man davon. Im Fall der FPÖ sei dies keine Überraschung, was die ÖVP betrifft, sei abzuwarten, inwiefern die Positionierung als Vorlage für andere konservative Parteien Westeuropas dienen wird, heißt es weiter.

>> Zur Studie der Mercator Stiftung