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Kickls widersprüchlicher Generalsekretär

Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium (links, mit seinem Anwalt), stand am Dienstag Rede und Antwort.
Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium (links, mit seinem Anwalt), stand am Dienstag Rede und Antwort.(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Mit Generalsekretär Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett sagten im U-Ausschuss zwei Schlüsselfiguren aus. Ihre Aussagen unterschieden sich von Zeugenangaben und Dokumenten.

Wien. „Es wird sicher nicht das letzte Mal sein, dass wir diese Personen vor dem U-Ausschuss hören“, sagte FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein vor Beginn des U-Ausschuss am Dienstag. Damit dürfte er recht behalten. Geladen waren gestern der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, und Udo Lett, ein Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Ihre Wahrnehmungen unterschieden sich oftmals von jenen anderer Zeugen.

 

Die zu klärenden Sachverhalte

Die Opposition und die ÖVP vermuten Goldgruber und Lett als Strippenzieher hinter der großteils unrechtmäßigen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Diese wurde zwar von der Staatsanwältin angeordnet – aber die beiden spielten in den bisherigen Abläufen eine aktive Rolle.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelte gegen Beamte des BVT und des Innenministeriums bereits aufgrund einer anonymen Anzeige seit dem Sommer 2017. Grund zur Hausdurchsuchung sah die Staatsanwältin aber erst nach vier Zeugenaussagen. Alle vier Zeugen führten Vorgespräche mit Goldgruber und Lett, wurden von ihnen an die WKStA vermittelt. Lett begleitete Zeugen zu ihren Aussagen. Dazu gab es mehrfach fragliche Kontakte zwischen WKStA, Goldgruber und Lett – Goldgruber brachte persönlich Informationen. Die Opposition sieht die Gewaltentrennung nicht mehr gegeben.

Extremismusleiterin G. sollte auf Anfrage von Goldgruber Auskunft zu verdeckten Ermittlern in Burschenschaften erteilen. Diese sollte laut Goldgruber der Vorbereitung für den Nationalen Sicherheitsrat dienen. Die Opposition stellt das in Abrede.

 

Die Gegenmeinung des Peter Goldgruber

Goldgrubers Aussagen standen oft in Widerspruch zu Zeugenangaben und Akten. So gibt es unterschiedliche Darstellungen von WKStA und Goldgruber, was die Kommunikation betrifft. Auch wie der Einsatz für die Hausdurchsuchung geplant wurde, mit wem was besprochen wurde, war nach der Befragung unklarer als vorher. Oftmals war Goldgruber etwas „nicht erinnerlich“: Etwa, ob er angeordnet hatte, Protokolle zur Hausdurchsuchung zu vernichten, wie ein anderer Zeuge angab. Oder ob er mit einem Einsatzleiter im Auto gefahren ist.

Auch wann und wie er die Zeugen von der Amtsverschwiegenheit entbunden hatte, wusste er nicht mehr. Dieser Punkt schien den Abgeordneten wichtig zu sein: Wenn ein (ehemaliger) Beamter eine Aussage bei der Justiz machen will, muss diese Entbindung seitens des Arbeitgebers erfolgen. Passiert das nicht, machen sie sich strafbar. Ob die Aussagen dann überhaupt verwendet werden dürfen, ist fraglich – sie waren aber ausschlaggebend für die Hausdurchsuchung. Die Opposition war mit Goldgrubers Auftritt nicht zufrieden, sie bezichtigte ihn, die Unwahrheit gesagt zu haben. Peter Pilz kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an.

 

Der umtriebige Kabinettsmitarbeiter

Zu Beginn der Befragung wurde geklärt, welche Position Udo Lett eigentlich innehat. Er sagte, er sei Referent des Generalsekretärs und darum seiner Meinung nach Teil des Ministeriums und nicht Teil des Kabinetts. Auf der Homepage des Ministeriums ist er als Kabinettsmitarbeiter angeführt. Lett führte mit allen Zeugen Vorgespräche – eines fand mit Innenminister Herbert Kickl und Goldgruber statt. Allerdings nicht im Innenministerium, sondern in den Klubräumlichkeiten der FPÖ, was die Opposition kritisierte.

Klar wurde auch, dass der stellvertretende BVT-Chef, Dominik Fasching, sehr intensive Kontakte zu Kickls Kabinett pflegt. So schickte er ein E-Mail, in dem er mitteilte, dass eine Hausdurchsuchung bei einem FPÖ-Funktionär geplant sei. Er soll es laut Letts Aussagen auch gewesen sein, der eine Pensionierung oder Versetzung der Extremismusleiterin G. ins Spiel gebracht hat. G. hatte sich bitter über diesen Umgang beklagt. Lett gab an, dass man Fasching mitgeteilt habe, dass man derartige E-Mails zu Ermittlungen nicht mehr erhalten möchte.

 

Die Entlastung des Innenministers

Beide Befragte schützten Kickl, sagten, dass sie alleinverantwortlich gehandelt und ihn im Nachhinein informiert hätten. Dass sie Druck auf die Justiz ausgeübt hätten, stritten sie ab – die Staatsanwältin hatte diesen Vorwurf in ihrem Tagebuch festgehalten.

AUF EINEN BLICK

Die Causa BVT. Basis der Ermittlungen ist ein anonymes Pamphlet, das der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit dem Frühsommer 2017 vorliegt. Es enthält etliche Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Innenministeriums und des BVT – die meisten davon haben wenig Substrat, einige nahm die WKStA aber genauer unter die Lupe. Es geht um die Weitergabe von nordkoreanischen Pässen an Südkorea und die Nichtlöschung von Daten. Erst die Aussagen von vier Zeugen Anfang Jänner 2018 führten laut der führenden Staatsanwältin dann zu der Hausdurchsuchung am 28. Februar 2018. Alle Zeugen führten Vorgespräche mit dem Innenministeriumsgeneralsekretär Peter Goldgruber und dem Kabinettsmitarbeiter Udo Lett. Die Hausdurchsuchung wurde mittlerweile von der Oberstaatsanwaltschaft Wien weitgehend für unzulässig erklärt, die Ermittlungen gegen BVT-Direktor Peter Gridling eingestellt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2018)