Nachlese BVT-Chef Peter Gridling war heute im Untersuchungsausschuss geladen. Und erzählt von Drohungen von Generalsekretär Peter Goldgruber.
Im BVT-Ausschuss kam heute Vormittag der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu Wort: Geladen war Peter Gridling, Leiter der in Verruf geratenen Behörde. Am Nachmittag war sein Stellvertreter Dominik Fasching Auskunftsperson. Fasching hatte während Gridlings Suspendierung das Amt geleitet.
Gridling sparte bei seinem Termin nicht mit Kritik an der Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) - und sagte auch, dass Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, ihm nach der Razzia zumindest indirekt gedroht habe. So habe ihm Goldgruber gesagt, als er mit diesem Anfang März über die Vorwürfe gegen das BVTsprechen wollte: "Passen Sie auf, was Sie zu mir sagen, nicht, dass ich als Zeuge gegen Sie aussagen muss, was ich auch würde." Goldgruber habe ihm auch zu verstehen gegeben, dass er nicht wieder bestellt werden und sich allenfalls eine Funktion als Fachreferent für ihn ausgehen würde. (Gridlings Wiederbestellungsurkunde war allerdings schon von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor der Razzia unterzeichnet worden; der BVT-Chef wurde im März dann bis Ende Mai suspendiert, als das Bundesverwaltungsgericht die Suspendierung aufhob, Anm.)
Thema der Befragung Gridlings war auch die Zusammenarbeit des österreichischen Geheimdiensts mit internationalen Partnern, die unter den Vorgängen rund um das BVT gelitten haben dürfte. Gridling stellte klar, dass Österreich die volle Mitarbeit im "Berner Club", einem Zusammenschluss internationaler Nachrichtendienste, im Oktober - nach einem kurzen "freiwilligen" Austritt - wieder aufgenommen habe. Zu einer Mitteilung von ihm, wonach der Ausschluss des BVT aus dieser Gruppe gedroht habe, wollte der BVT-Chef in der medienöffentlichen Sitzung nichts sagen. Er lobte allerdings seine Mitarbeiter, die nach der Razzia den Kopf nicht hängen gelassen hätten und durch "Gesprächs- und Besuchsdiplomatie" Österreichs Verbindungen aufrecht erhalten hätten.
Kloibmüller schließt aus, nach Namen gefragt zu haben
Immer wieder kam in der Befragung Gridlings der Komplex verdeckte Ermittler hoch. Gridling meinte sich da zu erinnern, dass Goldgruber ihn auch nach Namen gefragt habe. In dem medial bekannt gewordenen Fragenkatalog von Goldgruber an das BVT - Thema: Burschenschaften und verdeckte Ermittler im rechtsextremistischen Umfeld - war nur die Rede davon gewesen, ob das BVT über Bereiche informieren könne, in denen verdeckte Ermittler im Einsatz waren.
Es dürfte aber nicht die erste Anfrage dieser Art an den BVT-Chef gewesen sein. Wie Gridling sagte, hatte auch der Kabinettschef einiger ÖVP-Innenminister, Michael Kloibmüller, solche Fragen an ihn herangetragen - nämlich in der so genannten Kasachstan-Affäre, wo es Ermittlungen gegen Anwalt Gabriel Lansky gab. Kloibmüller schloss im Gespräch mit der "Presse" jedenfalls "definitv" aus, nach Namen der Ermittler gefragt zu haben: Wenn er sich über verdeckte Ermittler erkundigt habe, "dann nur, weil es spezifische Gefahrensituationen gegeben hat - und ich sichergehen wollte, dass wir da ein Auge darauf haben und genug Informationen bekommen".
Fasching will Extremismus-Referatsleiterin nicht zur Pension gedrängt haben
Gegen Gridling selbst, der ob der Vorwürfe gegen seine Person in der Causa BVT von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Weile lang suspendiert worden war, wird übrigens nicht mehr ermittelt - der Anfangsverdacht gegen ihn habe sich nicht erhärtet, hieß es vergangene Woche vonseiten der Oberstaatsanwaltschaft Wien.
Bei Fasching war sein Involvement in den angeblichen Versuch, die Leiterin des Extremismus-Referats, Sibylle G., aus ihrer Position zu entfernen, sowie eine Vorab-Information an das Ministerbüro bezüglich einer Hausdurchsuchung bei Identitären Thema. Er stritt ab, Schritte gesetzt zu haben, um G. ein Disziplinarverfahren umzuhängen. Die Information über die geplante Razzia bei der rechtsextremen Gruppe habe er an die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, weitergegeben. Über diese sei er auch den Fachreferenten Goldgrubers, Udo Lett, herangetreten, um zu fragen, ob Goldgruber informiert werden wolle. Diese Informationskette sei nicht ungewöhnlich.
Gestern wurden Goldgruber und Lett von den Abgeordneten befragt, eine Zusammenfassung dieses Tages finden Sie hier.
