"Trump könnte gegenüber Europa noch aggressiver werden"

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APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

US-Wahl. Welche Konsequenzen Donald Trumps Machtverlust auf die Wirtschaft und den Handelsstreit haben könnte, analysieren Ökonomen.

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Donald Trump die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verloren. Zugleich bauten die Republikaner aber ihre Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, aus. Da große Überraschungen ausblieben, nimmt man den Wahlausgang an den Finanzmärkten gelassen. Deutliche Kursreaktionen sind bislang nicht auszumachen Thomas Altmann von der Investmentgesellschaft QC Partners analysiert: "Die Börsen sollten mit diesem Wahlergebnis ganz gut leben können". Der Grund: Trump werde "zumindest innenpolitisch berechenbarer".

Auch Clemens Fuest, Präsident des deutschen Forschungsinstituts ifo, hat sich zu Wort gemeldet: "Es wird ungemütlich für Trump, aber Verbesserungen für Europa im Streit über Zölle und Militärausgaben erwarte ich nicht." Laut Fuest hat die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus drei Konsequenzen:

  • Trump wird weitere Steuersenkungen, die er plant, nicht durchsetzen können.
  • Im März 2019 muss die US-Regierung die Obergrenze für die Staatsschulden erhöhen. Die Demokraten könnten dafür Maßnahmen zum Abbau des Budgetdefizits verlangen, also eventuell Steuererhöhungen. All das bedeutet, dass der schuldenfinanzierte Boom in den USA schneller enden könnte als bislang erwartet.
  • Die Demokraten werden Trump mit Untersuchungsausschüssen unter Druck setzen, eventuell sogar ein Verfahren zur Amtsenthebung einleiten. Wirklich stürzen können sie den Präsidenten nicht, weil die Republikaner den Senat beherrschen.

Einig wären sich die Demokraten und Trump beim Thema Investitionsprogramm für die US-Infrastruktur: "Das könnte ein gemeinsames Projekt sein", so Fuest. Allerdings denkt der Ökonom nicht, dass die Demokraten dem US-Präsidenten den Erfolg gönnen werden.  Einen solchen Erfolg werden die Demokraten Trump kaum gönnen, deshalb wird das wohl nichts.

Was die protektionistische Handelspolitik anbelangt, erwarten Fuest und andere Experten ebenfalls keine gravierenden Änderungen. "Es kann sogar sein, dass Trump gegenüber Europa und China noch aggressiver wird, um davon abzulenken, dass er innenpolitisch unter Druck gerät und nicht mehr viel bewegen kann", sagt der ifo-Chef.

"EU soll Trump Wind aus den Segeln nehmen"

Ähnlich sieht das auch Jörg Krämer, Commerzbank-Chefökonom: "Wenn Trump künftig innenpolitisch weniger frei agieren kann, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass er im Bereich der Außenwirtschaftspolitik - wo er weitgehend freie Hand hat - umso entschiedener auftritt". Die Risiken für Europa seien daher eher gestiegen. Krämer hat auch eine Empfehlung an Brüssel: "Ich rate dazu, Trump den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dazu muss die EU bereit sein, Zölle deutlich zu senken". Außerdem solle man die Nato-Verpflichtungen, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgegeben werden sollten, erfüllt werden.

Christiane von Berg von der BayernLB warnt vor einem Regierungsstillstand wegen hitziger Budgetverhandlungen. Thomas Meissner von Landesbank Baden-Württemberg meint, dass Trump seine fiskalpolitische Agenda mit Steuersenkungen und erhöhten Ausgaben für Rüstung und eine Mauer gegenüber Mexiko nicht mehr so umsetzen kann wie bisher. Auch er warnt vor einem "Government Shutdown", den es zuletzt 2013 unter Barack Obama gab. Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Bebenberg Bank erwartet, dass nötige Reformen aufgeschoben werden: "Höchstens kann es einige Initiativen von Trump gemeinsam mit den Demokraten geben, die über ein Infrastrukturprogramm auf ein noch höheres Staatsdefizit hinauslaufen."

(Red./APA/Reuters)