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UNO-Migrationspakt: Slowenien will Unterstützung neu prüfen

Der slowenische Außenminister Miro Cerar sieht andere Umstände rund um den Migrationspakt.
Der slowenische Außenminister Miro Cerar sieht andere Umstände rund um den Migrationspakt.Die Presse/Clemens Fabry

Außenminister Cerar will prüfen, ob und wie Slowenien seine Vorbehalte ausdrücken soll. Die Opposition macht Druck, aus dem Pakt auszusteigen.

Nach dem Ausstieg Österreichs und Ungarns aus dem UNO-Migrationspakt soll nun auch in Slowenien die Unterstützung für den Pakt noch einmal erörtert werden. Die neue Regierung solle angesichts von veränderten Umständen prüfen, ob Slowenien bei der Annahme des UNO-Dokuments "möglicherweise Vorbehalte" ausdrücken soll, sagte der Außenminister Miro Cerar am Dienstag laut Nachrichtenagentur STA.

Seit dem Frühjahr, als die Vorgängerregierung unter seiner Führung dem Pakt zugestimmt hat, haben sich laut Cerar die Umstände sowohl im internationalen Umfeld als auch in Slowenien mit dem Regierungswechsel geändert. Es sei richtig, dass die neue Regierungskoalition über das Thema diskutiert, meinte Cerar.

Opposition macht Druck

Die Mitte-Links-Regierung steht indes unter massivem Druck der konservativen Opposition, den UNO-Pakt ebenfalls aufzukündigen. Die Regierung solle nicht nur aus dem Abkommen austreten, sondern sich auch "aktiv gegen die Annahme dieses Dokuments widersetzen", forderte der Oppositionsabgeordneter Branko Grims von der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS). "Der Pakt gefährdet die europäische Zivilisation", mahnte Grims. Die größte Oppositionspartei SDS hat am Dienstag zusammen mit den Christdemokraten NSi und der nationalistischen SNS eine außerordentliche Parlamentssitzung beantragt, bei der man mit einem Parlamentsbeschluss die Regierung dazu verpflichten würde.

Bereits am Montag ging der slowenische Premier Marjan Sarec auf Distanz zu dem Dokument und stellte klar, dass er im Dezember nicht am Gipfel in Marrakesch teilnehmen werde, bei dem der Migrationspakt mit Akklamation angenommen werden soll. "Das bedeutet noch gar nichts", meinte Grims am Dienstag und betonte, dass viele Regierungen ohnehin nicht ihre ranghöchsten Vertreter nach Marokko schicken werden. Die Ablehnung müsse explizit ausdrücken werden, ansonsten gelte es, dass man das Dokument unterstütze, so der Oppositionspolitiker.

Tschechien entscheidet nächste Woche

Die tschechische Regierung wird ihre Haltung zum UNO-Migrationspakt bei der nächsten Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch, dem 14. November, beschließen.

Laut Außenminister Tomas Petricek (CSSD) ist schon jetzt "offensichtlich", dass die Regierung den UNO-Migrationspakt nicht unterstützen werde, weil nicht alle Einwände Tschechiens dazu akzeptiert worden seien. "Uns missfällt zum Beispiel die nicht eindeutige Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten hinsichtlich der Sozialrechte. Außerdem werden Abschiebungen in dem Pakt nicht erwähnt", so Petricek.

Tschechien sollte nach Ansicht Petriceks dem Pakt nicht zustimmen. Er hoffe, dass die tschechische Regierung imstande sein werde, ihre ablehnende Haltung zu verteidigen, obwohl über 90 Prozent der Länder den Pakt unterzeichnen wollten. Auch Ministerpräsident Andrej Babis (ANO) hatte den UNO-Migrationspakt zuvor kritisiert. Er sagte, der Pakt "verwischt die Unterschiede" zwischen illegaler und legaler Migration.

Derzeit sind 190 von ursprünglich 193 UNO-Staaten beim Migrationspakt vertreten. Die USA hatten sich bereits früh aus den Verhandlungen zurückgezogen, Ungarn nach Vorlage des endgültigen Textentwurfes im heurigen Juli, Österreich erst Ende Oktober. Es könnten bald auch noch weniger werden: U. a. Polen, Australien, Großbritannien, Italien und die Schweiz sehen den Pakt ebenfalls sehr kritisch.

(APA)