Peter Gridling sagt im BVT-U-Ausschuss, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Hausaufgaben nicht gemacht hat. Generalsekretär Peter Goldgruber soll Auskunft über verdeckte Ermittler in Burschenschaften verlangt und ihm gedroht haben.
Wien. BVT-Direktor Peter Gridling holte am Mittwoch zu einem Befreiungsschlag aus, warf sich schützend vor seine Behörde und übte Kritik an der Führung des Innenressorts und der Staatsanwaltschaft. Auch sein Stellvertreter, Dominik Fasching, wurde befragt. Seine Aussagen brachten wenig Neues – es wurde aber deutlich, dass seine Kontakte in das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl häufig und intensiv sind.
Die Vorwürfe an die Justiz
„Ich kann die Gefühle von Josef K. aus Kafkas ,Prozess‘ gut nachvollziehen“, fasste Gridling die vergangenen Monate zusammen. Josef K. wurde ein Prozess vor einem geheimnisvollen Gericht gemacht. Er konnte sich nicht wehren, egal was er tat. Der BVT-Direktor wurde beschuldigt, Daten nicht gelöscht zu haben – die Ermittlungen wurden mittlerweile auf Weisung eingestellt. Gridling kritisierte die Vorgehensweise der WKStA: Entlastendes Material sei nicht berücksichtigt worden – und das, obwohl die Staatsanwaltschaft Wien in selbiger Sache bereits Ermittlungen geführt und diese eingestellt hatte. Grund für die Ermittlungen der WKStA war eine nicht befolgte Anweisung zur Datenlöschung. Diese Anweisung hat es aber nie gegeben. Das hat Staatsanwältin Ursula Schmudermayer vor Anordnung der Hausdurchsuchung aber nicht nachgeprüft, sondern den Aussagen des Zeugen W. geglaubt.
W. war einmal Abteilungsleiter im BVT. Gridling spricht von Revanchismus, weil W. eine gewisse Beförderung nicht bekommen hat. Zur WKStA sagt er: „Grundlegende Hausaufgaben wurden nicht gemacht.“ Auch Werner Amon (ÖVP) übte an der Justiz Kritik: „Warum diese Hausdurchsuchung angeordnet wurde, verstehe ich immer weniger.“
Die Drohungen Goldgrubers
Gridling sparte auch nicht mit Kritik an Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums. Gridling gibt an, dass er mit ihm über die Vorgänge und Vorwürfe sprechen wollte. Goldgruber habe ihm aber kein Gehör geschenkt und gesagt: „Passen Sie auf, was Sie zu mir sagen, nicht, dass ich als Zeuge gegen Sie aussagen muss, was ich auch würde.“
Goldgruber habe ihm auch zu verstehen gegeben, dass er nicht wieder bestellt werden und sich allenfalls eine Funktion als Fachreferent für ihn ausgehen würde. Gridling habe das als Drohung verstanden.
Auch der Extremismusreferatsleiterin G. soll mit Pensionierung oder Versetzung in die Sportabteilung gedroht worden sein.
Interventionen aus dem Kabinett
Diskutiert wurde Goldgrubers Begehren, Auskunft über verdeckte Ermittler in Burschenschaften zu erhalten. Laut einer Anfrage wollte er wissen, wo diese eingesetzt seien. Gridling gibt an, dass Goldgruber auch Namen wissen wollte – was dieser bestreitet. Gridling sagt, er habe Goldgruber mitgeteilt, dass ein Bekanntwerden von Ermittleridentitäten für diese gefährlich sei. Im schlimmsten Fall drohe diesen sogar der Tod. Goldgrubers Reaktion: „Er hat seine Frage erneuert.“ Das BVT hat diese Informationen verweigert.
Gridling gibt auf Druck des FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein an, dass Goldgruber nicht der erste hochrangige Vertreter eines politischen Büros war, der Auskünfte zu verdeckten Ermittlern wollte. Auch der ehemalige Innenministeriums-Präsidialchef Michael Kloibmüller (ÖVP) habe einmal in der Causa Alijew in Zusammenhang mit dem Anwalt Gabriel Lansky Derartiges gefragt. Auf „Presse“-Anfrage sagt Kloibmüller: „Wenn ich diese Fragen gestellt habe, dann nur wegen spezifischer Gefahrensituationen und weil ich wissen wollte, ob wir ein Auge darauf haben. Ich kann aber ausschließen, dass ich jemals Namen von Ermittlern wissen wollte.“ Kloibmüller ist ebenfalls Beschuldigter rund um die BVT-Causa. Seiner Rolle im Innenressort wird sich der U-Ausschuss noch widmen.
Weil die Aussagen von Goldgruber und Gridling derart widersprüchlich waren, will die SPÖ eine Gegenüberstellung. Beide sollen noch einmal in den U-Ausschuss geladen und nebeneinander oder nacheinander befragt werden.
