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Regierung verteidigt Nein zu Migrationspakt

Außenministerin Karin Kneissl und Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Außenministerin Karin Kneissl und Bundeskanzler Sebastian Kurz.(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)

UNO weist Behauptung von „Massenzuwanderung“ zurück.

Wien/Prag. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl haben am Mittwoch erneut Österreichs Nein zum UN-Migrationspakt verteidigt. Ob nun auch andere Staaten dem Beispiel Österreichs folgen werden, sei deren Entscheidung, sagte Kurz nach dem Ministerrat. Ein „schwammiger Migrationsbegriff“ sei nicht unterstützenswert. Kneissl sagte, bisher nicht von anderen Außenministern auf Österreichs Ablehnung angesprochen worden zu sein. Dass auch im Außenamt eine Gruppe gegen Österreichs Ausstieg sei, sehe sie „entspannt“.

Neben Österreich nehmen die USA und Ungarn nicht am Pakt teil. Auch weitere Staaten zeigen sich skeptisch. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó traf am Mittwoch Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Gesprächen in Wien. UN-Sonderbeauftragte Louise Arbour wies erneut die Behauptung zurück, der Pakt befördere Massenzuwanderung nach Europa. (APA/AFP)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2018)