Trump entlässt Justizminister - und sperrt CNN-Reporter aus

Justizminister Jeff Sessions verlässt auf Wunsch des US-Präsidenten seinen Posten in der Regierung von Donald Trump. Letzterer liefert sich einen heftigen Schlagabtausch mit einem Journalisten, den er eine "unverschämte, fürchterliche Person" nannte.

Unmittelbar nach den US-Kongresswahlen verschärft Präsident Donald Trump seinen Konfrontationskurs gegen Justiz und Medien. Justizminister Jeff Sessions, der auch Generalbundesanwalt ist, musste auf Drängen Trumps seinen Posten räumen. Die Opposition und Bürgerrechtsgruppen befürchten nun eine Einmischung in die Untersuchungen zur Russland-Affäre des Präsidenten und eine Entlassung des Sonderermittlers Robert Mueller.

Sessions' Entlassung sei ein "unverhohlener Versuch", die Russland-Ermittlungen zu untergraben, sagte die führende Demokratin Nancy Pelosi. Sie wird als nächste Präsidentin des Repräsentantenhauses gehandelt, nachdem ihre Partei bei der Wahl die Mehrheit in der Kongresskammer erobern konnte. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, Trump würde eine Verfassungskrise auslösen, wenn er Einfluss auf die Ermittlungen nähme. Beide forderten den von Trump als Sessions' kommissarischen Nachfolger eingesetzten Spitzen-Beamten Matthew Whitaker auf, sich für befangen zu erklären. Sie begründeten dies damit, dass Sessions' bisheriger Stabschef im August 2017 in einem Meinungsbeitrag für CNN erklärte, Mueller habe bei seinen Ermittlungen zu viel Spielraum.

Absetzung stand seit Längerem im Raum

"Donald Trump hat einen Spießgesellen eingesetzt, um die Trump-Russland-Untersuchung des Sonderermittlers zu beaufsichtigen", erklärte die Aktivistengruppe MoveOn. Sie rief für Donnerstagnachmittag zu landesweiten Protesten unter dem Motto "Niemand steht über dem Gesetz" auf, um Trump zu mahnen, die Ermittlungen nicht zu behindern. Trump sagte, er könne "jeden feuern". Aber er wolle die Ermittlungen aus politischen Gründen nicht stoppen. Laut den Vorschriften des Justizministeriums kann ein Sonderermittler nur bei vorliegenden gewichtigen Gründen entlassen werden. Dazu zählen Pflichtversäumnisse, wie Verstöße gegen Ministeriumsgrundsätze.

Sessions' Absetzung stand seit längerem im Raum. Bereits vor Monaten fiel der 71-Jährige bei Trump in Ungnade. Kein anderes Kabinettsmitglied sah sich in der jüngeren Geschichte so vielen und harten Angriffen eines Präsidenten in der Öffentlichkeit ausgesetzt. Sessions hatte sich in der Russland-Affäre für befangen erklärt und die Zuständigkeit an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein abgegeben. Rosenstein machte im Mai 2017 Mueller zum Leiter der Ermittlungen in der Russland-Affäre, nachdem Trump FBI-Direktor James Comey gefeuert hatte.

Kurz vor Weihnachten war es so weit: Verteidigungsminister James Mattis kündigte als letztes Mitglied aus Trumps Kabinett seinen Rücktritt an. Der Pentagon-Chef war dezidiert gegen Trumps Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Und zog daher einen Schlussstrich. Demokraten sprechen von einer Zäsur: Er galt als Stimme der Vernunft in Trumps Kabinett.  Mark Schiefelbein/Pool via Reuters/File Photo

Am 7. November 2018 musste Justizminister Jeff Sessions auf Drängen Trumps seinen Posten räumen. Sessions' Absetzung stand seit längerem im Raum. Bereits vor Monaten fiel der 71-Jährige bei Trump in Ungnade. Kein anderes Kabinettsmitglied sah sich in der jüngeren Geschichte so vielen und harten Angriffen eines Präsidenten in der Öffentlichkeit ausgesetzt. Sessions hatte sich in der Russland-Affäre für befangen erklärt und die Zuständigkeit an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein abgegeben. Rosenstein machte im Mai 2017 Mueller zum Leiter der Ermittlungen in der Russland-Affäre, nachdem Trump FBI-Direktor James Comey gefeuert hatte. (c) REUTERS (Joshua Roberts)

9. Oktober 2018. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, tritt mit Jahresende zurück. Nach zehn Jahren in der Politik wolle sie sich eine Auszeit nehmen. Trump und Haley demonstrierten Harmonie und Einigkeit bei ihrem gemeinsamen Statement. Ein Comeback in Trumps Team für den Wahlkampf 2020 scheint nicht ausgeschlossen. (c) REUTERS (Jeenah Moon)

Überteuerte oder private Flugreisen auf Steuerkosten, 43.000 US-Dollar für eine abhörsichere Telefonkabine, Miete einer günstigen Mietwohnung in einem teuren Viertel von der Frau eines Lobbiysten, der mit der Gesundheitsbehörde EPA verhandelte: Dass deren Chef, Scott Pruitt, bis zum 5. Juli 2018 sein Amt behalten konnte, erstaunt. Trump lobte den 50-Jährigen gleichwohl für einen "herausragenden Job": "Ich werde ihm dafür immer dankbar sein", schrieb der Präsident im Kurznachrichtendienst Twitter. Gründe für den Abtritt des EPA-Chefs nannte er nicht. Die Behördenleitung soll nun nach Angaben Trumps vorübergehend EPA-Vizedirektor Andrew Wheeler übernehmen. Wie Pruitt gilt auch Wheeler als Freund fossiler Energieträger wie Kohle und Öl. Damit hält Trump an seiner "Hire-and-Fire-Politik" fest. Wen der Präsident bereits gefeuert hat. Ein kleiner Überblick. (c) REUTERS (XXSTRINGERXX xxxxx)

Der Drei-Sterne-General war seit Februar 2017 Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Nach nur einem Jahr im Amt entschied Trump, dass McMaster dem außenpolitischen Hardliner und Scharfmacher John Bolton weichen musste.   (c) REUTERS (Joshua Roberts)

US-Präsident Donald Trump hat den in die Kritik geratenen Veteranenminister David Shulkin (Bild) Ende März 2018 entlassen. Wie Trump auf Twitter bekannt gab, soll sein Leibarzt im Weißen Haus, Ronny Jackson, Shulkins Nachfolger werden. REUTERS

Am 13. März 2018 geschah, was die Spatzen schon Ende 2017 von den Washingtoner Dächern pfiffen: US-Präsident Trump entließ Außenminister Rex Tillerson und setzt künftig auf Mike Pompeo im Außenamt, der schon länger zu seinem wichtigsten sicherheitspolitischen Berater geworden ist. APA/AFP/PIUS UTOMI EKPEI

Nach der Rücktrittserklärung des obersten Wirtschaftsberaters im Weißen Haus am 6. März 2018 lobte US-Präsident Trump Gary Cohn in einer schriftlichen Erklärung als "seltenes Talent". Cohn habe einen "ausgezeichneten Job" dabei geleistet, die Agenda der Regierung voranzubringen. Cohns Rücktritt kam alles andere als überraschend. Über seinen Abgang war in Washington tagelang spekuliert worden, nachdem Trump mit der Verhängung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium den Handelskrieg mit China vom Zaun gebrochen hatte. APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Sie galt in Washington als Trump-Versteherin: Anfang März 2017 gab die 29-jährige Hope Hicks ihren Rücktritt als Kommunikationschefin von US-Präsident Donald Trump bekannt. Der Verlust ist für Trump schmerzlich: Sie war ein wesentlicher Eckpfeiler seines politischen Apparates und galt als praktisch letzte Person außerhalb seiner Familie auf deren Loyalität er zählen konnte. Hicks ist in gut einem Jahr die fünfte Person, die den Posten des Kommunikationschefs räumt. Und auch weitere Positionen im engsten Zirkel rund um den US-Präsidenten gleichen einem Schleudersitz. Ein Überblick. REUTERS/Leah Millis

Hicks Vorgänger Anthony Scaramucci hatte nur zehn Tage auf dem Schleudersitz überstanden - so kurz war bislang kein anderer hochrangiger Regierungsmitarbeiter Trumps im Amt. Mit seinem Mobbing gegen den damaligen Stabschef Reince Priebus handelte Scaramucci zwar offenkundig im Sinne des Präsidenten. Doch hatte er den Bogen überspannt. So überzog er in einem Telefonat mit einem Reporter auch Bannon mit Unflätigkeiten. Scaramucci half es nicht, dass er beteuerte, die Äußerungen seien nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen. Seine Entlassung am 31. Juli 2017 wurde offenbar vom neuen Stabschef John Kelly veranlasst, der Scaramucci Medienberichten zufolge mangelnde Disziplin bescheinigte. APA/AFP/JIM WATSON

Trumps erster Kommunikationsdirektor im Weißen Haus hatte Ende Mai 2017 den Hut gezogen - "aus persönlichen Gründen", wie er erklärte. Näher äußerten sich weder Dubke noch das Weiße Haus zu den Hintergründen. Mike Dubke war Trumps Kommunikationsplaner im Hintergrund, von ihm gibt es kein Foto in den Presseagenturen. APA

Ein prominenter Abgänger aus Trumps engstem Zirkel ist Steve Bannon. Der Publizist war von Trump im August 2016 für den Wahlkampf verpflichtet worden und anschließend der ultrarechte Chefstratege im Trump-Team. Im Weißen Haus legte sich der 63-Jährige mit vielen anderen Trump-Beratern an und stand seit langem in der Kritik, als er am 18. August 2017 das Weiße Haus verlassen musste. Bannons Portal "Breitbart News" soll zum Erstarken der antisemitischen und rassistischen Alt-Right-Bewegung in den USA beigetragen haben. Bei "Breitbart News" wurde er mit offenen Armen wieder aufgenommen. APA/AFP/MIKE THEILER

Stabschef Reince Priebus warf schon Ende Juli 2017 hin. Vorangegangen war die - offenbar zumindest teilweise mit Trumps Segen - geführte Kampagne des damaligen Kommunikationschefs Scaramucci gegen Priebus. Scaramucci bezichtigte den Stabschef, hinter der Weitergabe von Insider-Informationen an die Medien zu stecken. In einem Telefonat mit einem Reporter beschimpfte er Priebus sogar als "verdammt paranoiden Schizophrenen". Priebus' Abgang dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass Trump ihn nicht für durchsetzungsfähig genug hielt, das Weiße Haus und die Kooperation mit dem Kongress effizient zu managen. REUTERS

Auch der Pressesprecher trat Ende Juli 2017 zurück, nachdem Scaramucci zum neuen Kommunikationschef - und damit zu seinem neuen Vorgesetzten - ernannt worden war. Zusammen mit Priebus hatte sich Spicer laut Medienberichten der Einsetzung Scaramuccis widersetzt. Der Abgang seines Sprechers kam Trump zweifellos zupass. Der Präsident war mit Spicer offenkundig von Anfang an unzufrieden. Der Sprecher gab eine unglückliche Figur ab, in seinen Pressebriefings wirkte er oft unbeholfen und überfordert. APA/AFP/FREDERIC J. BROWN

Der 62-jährige Gesundheitsminister und Orthopäde aus Georgia sorgte für einen Skandal, weil er sich auf Staatskosten teure Charterflüge leistete. Im September 2017 musste er gehen. Nach Informationen des Insider-Magazins "Politico" soll Price seit seinem Amtsantritt mindestens 26 Mal Chartermaschinen auf Kosten des Steuerzahlers genutzt haben. Die Gesamtkosten dieser Flüge beliefen sich demnach auf umgerechnet 340.000 Euro. Dies missfiel Trump, war er doch mit dem Versprechen angetreten, den "Sumpf" in Washington trockenzulegen. Außerdem musste der Minister auch dafür seinen Kopf hinhalten, dass eines der zentralen Regierungsvorhaben Trumps, die Abschaffung des von seinem Vorgänger eingeführten Gesundheitssystems, gescheitert ist. REUTERS

Der 46 Jahre alte Präsidentenberater stand wegen seiner Kontakte zu rechtsextremen Gruppen in der Kritik. Auch äußerte er sich vielfach zum Kampf gegen den Terrorismus, obwohl er nach Einschätzung von Kritikern kaum Kompetenzen auf diesem Feld hatte. Am 25. August 2017 verließ er das Weiße Haus. imago/ZUMA Press

Der von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannte Direktor der Bundespolizei FBI wurde im Mai 2017 völlig überraschend Anfang Mai vergangenen Jahres von Trump gefeuert. Der Präsident lieferte dafür wechselnde Begründungen. Eine war "dieses Russland-Ding", also die von Comey geführte Untersuchung der dubiosen Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam. Nach Comeys Rauswurf stieg der Druck auf Trump aber weiter. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler auf die Russland-Affäre an. Und Comey sagte im Senat aus, er sei von Trump wegen der Ermittlungen bedrängt worden. Dies nährt den Verdacht der Justizbehinderung. REUTERS

Dem Nationalen Sicherheitsberater wurden im Februar 2017 nach nur dreieinhalbwöchiger Amtszeit seine Russland-Kontakte zum Verhängnis. Gegenüber Vizepräsident Mike Pence hatte er irreführende Angaben zu seinen Telefonaten mit dem russischen Botschafter gemacht. Ans Licht kam, dass Flynn im Dezember entgegen seiner Darstellung mit dem Diplomaten über die gegen Russland verhängten Sanktionen gesprochen hatte. Der Sicherheitsberater trat auf Aufforderung des Präsidenten zurück. Trump bezeichnete Flynn dennoch als Opfer einer Medienkampagne. REUTERS

Mueller untersucht unter anderem, ob es 2016 während des Präsidentschaftswahlkampfs Verwicklungen zwischen Trumps Wahlkampfstab und Russland gab und ob Trump widerrechtlich versucht hat, die Ermittlungen - und damit die Justiz - zu behindern. Trump hat wiederholt erklärt, es habe keine Zusammenarbeit mit Russland gegeben. Muellers Ermittlungen nannte er eine Hexenjagd. Es wird erwartet, dass die Demokraten die Ermittlungen forcieren, wenn sie ab Jänner im neuen Kongress das Repräsentantenhaus und den Vorsitz über diverse Ausschüsse übernehmen. Die Republikaner festigten allerdings ihre Kontrolle über den Senat. Trump könnte es somit leichter haben, einen Wunschkandidaten als Sessions' Nachfolger durchzusetzen.

Sanders: Verhalten "absolut inakzeptabel"

Trump schlug in seiner ersten Pressekonferenz nach den Kongresswahlen zunächst staatsmännische Töne an, als er seine Bereitschaft zur überparteilichen Zusammenarbeit erklärte. Doch die Stimmung schlug rasch um. Er warnte die Demokraten, irgendwelche Untersuchungen anzustrengen. "Sie können das Spiel spielen, aber wir können es besser spielen." Zum Eklat kam es schließlich, als CNN-Reporter Acosta das Mikrofon ergriff, um dem Präsidenten Fragen zu stellen. Trump verlor sofort die Geduld. "Das reicht", sagte er mehrmals. Dann versuchte eine Praktikantin des Weißen Hauses, Acosta das Mikrofon abzunehmen, doch dieser weigerte sich. Darauf Trump: "Ich sag' Ihnen was: CNN sollte sich dafür schämen, dass Sie für sie arbeiten. Sie sind eine unhöfliche und schreckliche Person."

Wenig später wurde Acosta bis auf weiteres die Akkreditierung entzogen. Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders erklärte, Acostas Verhalten sei "absolut inakzeptabel". Sie warf ihm zudem vor, bei der Pressekonferenz die Praktikantin unangemessen berührt zu haben. CNN und Acosta wiesen das als Lüge zurück. Der US-Sender warnte: "Das ist eine beispiellose Entscheidung, die unsere Demokratie bedroht." Auch andere Journalisten, die bei der Pressekonferenz dabei waren, sagten, sie hätten nicht gesehen, dass Acosta die Praktikantin angegriffen habe. Acosta sagte, er sei am Abend noch einmal zum Weißen Haus gegangen, doch ein Mitarbeiter des Secret Service habe ihm den Zugang verweigert. Das sei eine ziemlich "surreale Erfahrung" gewesen. "Ich hätte nie gedacht, dass ich in diesem Land nicht in der Lage sein würde, über den Präsidenten der USA zu berichten, nur weil ich versucht habe, eine Frage zu stellen."

Weitere Wackelkandidaten

Nach Sessions erzwungenem Rücktritt zeichnen sich nach Medienberichten im Kabinett von Trump weitere Wechsel bis zum Jahresende ab. Als Wackelkandidaten gelten demnach Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, Innenminister Ryan Zinke, wie die "Washington Post" und die Nachrichtenportale "Politico" sowie "The Hill" berichteten. Genannt werden aber auch die Namen von Verteidigungsminister James Mattis, dem Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, sowie Trumps Sprecherin Sarah Sanders und Wirtschaftsminister Wilbur Ross.

Auf einen Blick

Bei den US-Kongresswahlen hat US-Präsident Donald Trump mit seinen Republikanern im Repräsentantenhaus eine Niederlage erlitten. Zum ersten Mal seit 2010 stellen die Demokraten dort wieder die Mehrheit. Im Senat konnten die Republikaner dagegen ihre knappe Mehrheit ausbauen, was Trump zum Anlass nahm, von einem „fantastischen Erfolg“ zu sprechen. Künftig können die Demokraten Gesetzesvorhaben blockieren. Der neue Kongress tritt im Jänner zusammen.

(APA/Reuters/AFP/dpa/Red.)