Der Ex-Minister sagte vor Gericht, er habe nach seinem Polit-Aus Unterlagen zum Jet-Kauf mitgenommen. Dazu soll er im U-Ausschuss aussagen. Das will er nun vermeiden - die SPÖ hält dagegen.
Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser will seine geplante Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter vermeiden. Er ließ über seinen Anwalt das Parlament wissen, dass er doch keine Unterlagen über den Flugzeug-Kauf mehr habe und eine Befragung daher möglicherweise vermeidbar wäre. Noch am 20. September hatte er im Zuge seiner Einvernahme im Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower bekundet, nach seinem Ausscheiden aus der schwarz-blauen Bundesregierung Unterlagen zum Jet-Ankauf mitgenommen zu haben. Es sei ihm nämlich damals schon klar gewesen, dass das ein umstrittenes Thema war.
Die SPÖ kündigte in der Folge an, Grasser als Auskunftsperson in den U-Ausschuss laden zu wollen. Den Worten folgten Taten: Für den 19. Dezember wurde eine Befragung des ehemaligen Ministers anberaumt.
Anwalt Ainedter: Grasser schon mehrfach ausgesagt
Nachdem das Parlament den Ex-Minister aufgefordert hat, besagte Unterlagen dem U-Ausschuss zukommen zu lassen, bekamen die Abgeordneten nun ein Schreiben von Grassers Anwalt Manfred Ainedter. Dieser erklärt dem Parlament, dass Grasser nicht mehr im Besitz dieser Unterlagen sei und sich eine Befragung daher möglicherweise erübrigt. Ainedter wies dabei auch darauf hin, dass Grasser bereits mehrfach in den früheren Eurofighter-U-Ausschüssen ausgesagt hat.
SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Plessl bekräftigte unterdessen am Donnerstag, dass man auf die Befragung Grassers bestehe und einige Fragen an ihn habe. Die Zeugenliste wird im Laufe des Tages in einer internen Sitzung neuerlich besprochen. Neben Grasser soll am 19. Dezember auch der frühere Magna-Manager Hubert Hödl neuerlich befragt werden.
Plessl kritisierte, dass der U-Ausschuss noch immer Probleme mit den Aktenlieferungen habe. Säumig sei u.a. das Justizministerium.
(APA/hell)