Die Prognosen der EU-Kommission in Sachen Defizit stünden in krassem Widerspruch zu jenen der Regierung in Rom, sagte Finanzminister Tria,
Nachdem die EU-Kommission die italienische Regierung über Wochen hinsichtlich zu optimistischer Annahmen über die Auswirkungen ihrer Ausgabenpläne kritisiert hatte, erklärte sie am Donnerstag, dass das Wirtschaftswachstum des Landes schwächer sein werde als die Regierung erwarte. Zudem werde das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr gefährlich nahe an die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts herankommen.
Laut der EU-Kommission würde die Neuverschuldung 2019 um 2,9 Prozent und 2020 um 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Diese Prognose liegt deutlich über der Einschätzung der italienischen Regierung. Die seit Juni amtierende Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega rechnet mit einem Anstieg der Neuverschuldung um 2,4 Prozent im nächsten und um 2,1 Prozent im darauffolgenden Jahr.
Diese Prognose wird jedoch vom italienischen Wirtschaftsminister Giovanni Tria heftig bestritten. "Die Prognosen der EU-Kommission in Sachen Defizit stehen in krassem Widerspruch zu jenen der Regierung in Rom. Sie entstehen aus einer nicht genauen und partiellen Analyse des Dokuments zur Finanzplanung", klagte Tria am Donnerstag in einer Presseaussendung. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Italien einen "konstruktiven Dialog" mit der EU-Kommission führen werde. Italiens Parlament habe der Regierung genehmigt, im kommenden Jahr eine Defizitschwelle von 2,4 Prozent zu erreichen. "Die Regierung muss sich daran halten", so Tria.
Regierungschef Giuseppe Conte wirft der EU-Kommission vor, die positiven Auswirkungen der von seinem Kabinett geplanten Wirtschaftsmaßnahmen auf Italiens Wachstum zu unterschätzen. Italien sei keineswegs ein Problem für die Länder der Eurozone und der Europäischen Union. Im Gegenteil, es werde zum Wachstum des gesamten Kontinents beitragen.
Italiens Präsident weiter zuversichtlich
Die EU-Kommission hatte im Oktober im Falle Italiens erstmals überhaupt den Budgetentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Sie kritisierte dabei, dass der Wert für 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart.
Präsident Sergio Mattarella zeigte sich indes zuversichtlich, urgierte aber zugleich einen Dialog der italienischen Regierung mit Brüssel. "Die italienische Wirtschaft ist solide. Wir sind in der Lage, die Schwierigkeiten zu meistern, die uns bevorstehen. Wir können wachsen und zugleich ein höheres Niveau sozialer Gerechtigkeit erreichen", sagte Mattarella am Donnerstag.
(APA/Bloomberg)
